Familienrecht - BGH: Zum nachehelichen Unterhalt bei betriebsbedingtem Arbeitsplatzverlust des Unterhaltsberechtigten

BGH: Zum nachehelichen Unterhalt bei betriebsbedingtem Arbeitsplatzverlust des Unterhaltsberechtigten

Der ehebedingte Nachteil kann sich auch daraus ergeben, dass sich der unterhaltsberechtigte Ehegatte aus Rücksicht auf die Ehe nicht auf eine Stelle bewirbt (Beschluss vom 26.03.14, Aktenzeichen: XII ZB 214/13)

Sachverhalt

Die Beteiligten schlossen 1989 die Ehe, aus der 1994 ein Sohn hervor ging. Nachdem die Eheleute zunächst in einem Kernkraftwerk in der ehemaligen DDR beschäftigt waren, wurden sie 1990 aufgrund der Wiedervereinigung betriebsbedingt gekündigt. Anschließend zogen sie nach Norddeutschland und dort nahm der Ehegatte im Herbst 1990 eine Stelle bei den Stadtwerken an, wo er auch heute noch beschäftigt ist. Im Jahr 2012 verfügte er über ein Nettoeinkommen von rund 3.229 € monatlich.

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Verwaltungsrecht - Der neue Rechtsanspruch auf einen U3 Kita-Platz

Der neue Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz / U3 Betreuung (Anwalt Verwaltungsrecht)

Jedes Kind zwischen dem vollendeten ersten und dem vollendeten dritten Lebensjahr hat ab dem 01.08.2013 einen Anspruch auf frühkindliche Förderung insbesondere in einer Kindertageseinrichtung ("Kita").

Doch welche Möglichkeiten haben die Eltern, wenn die Kommunen Kita-Plätze für den Rechtsanspruch U3 Betreuung entgegen der gesetzlichen Vorgabe nicht zur Verfügung stellen?

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Nachbarrecht

Nachbarrecht *

Ein schöner Garten mit prächtigen Bäumen und üppiger Hecke kann der Stolz eines jeden Eigenheimbesitzers sein. Dazu noch ein kleines Gartenhäuschen und ein Teich mit Fischen und Fröschen runden das Bild ab.

Doch genau dieses Bild von einem tollen Garten kann in den Augen des Nachbarn ein großes Ärgernis darstellen. Aus seiner Sicht nehmen ihm die hohen Bäume die Sonne und tauchen seine Terrasse auch im Hochsommer in Dunkelheit. Die Hecke wirkt mit ihrer Höhe wie eine erdrückende Wand und die Frösche im Nachbarteich rauben den Schlaf.

Hier die widerstreitenden Interessen der Nachbarn einem angemessenen Ausgleich zuzuführen ist Aufgabe des Nachbarrechts.

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Verwaltungsrecht - Öffentliches Baurecht und öffentliches Bauplanungsrecht

Öffentliches Bauordnungs- und Bauplanungsrecht (Anwalt Verwaltungsrecht)

Oft genug beauftragt man eine Fachfirma z.B. mit der Errichtung kleiner Bauwerke ohne sich weitergehende Gedanken über irgendeine Genehmigung der Baubehörde oder ähnlichem zu machen. Denn wieso sollte ich für eine etwas größere Hauseingangsüberdachung, ein Carport oder ähnlichem ein Baugenehmigung benötigen?

Dazu noch, wenn die Baufirma selber meint, es würde keine Genehmigung benötigt. Leider entpuppt sich diese Einschätzung oftmals als in dieser Pauschalität nicht haltbar, denn es muss stets im Einzelfall geprüft werden, ob eine Baugenehmigung notwendig ist oder nicht. Denn spätestens, wenn man die Abrissverfügung des Bauordnungsamtes zusammen mit einem Bußgeldbescheid im Briefkasten hat, muss man sich über die Frage der Genehmigungsfähigkeit Gedanken machen. Im Vorfeld beraten wir Sie hier gerne als Anwalt im Verwaltungsrecht in Bonn.

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Umweltrecht & Verwaltungsrecht - Lärmschutz

Lärmschutz (Immissionsschutzrecht) (Anwalt Verwaltungsrecht)*

Wer kennt es nicht, das ständige Rauschen einer dichtbefahrenen Straße, das Rattern eines Güterzuges, das landende Flugzeug oder auch der Presslufthammer einer Baustelle. Dies alles sind Lärmquellen, mit denen ein jeder fast täglich konfrontiert sein dürfte. In gewissen Grenzen ist dieser Lärm natürlich aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken, aber unter dem Lärm, also die vom Menschen aufgrund ihrer Dauer, Intensität etc. als störend empfundenen Geräusche, kann man auch sehr leiden.

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