Schneider & Schneider GbR

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Sonstige Rechtsgebiete
Ihre Anwaltskanzlei in Bonn


Arbeitsrecht

Das Arbeitsrecht regelt grob gesagt die Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Da dem Arbeitsrecht ein einheitliches Arbeitsvertragsgesetz fehlt, findet es seine gesetzlichen Grundlagen im allgemeinen Zivilrecht und zahlreichen Spezialgesetzen sowie in dem Richterrecht. Daraus wird deutlich, dass zahlreiche Besonderheiten sowohl materiell rechtlich als auch prozessual zu beachten sind.

Sollte Ihnen das Arbeitsverhältnis gekündigt worden sein, so ist regelmäßig Eile geboten, da ansonsten die Möglichkeiten auf die Kündigung zu reagieren, etwa durch eine Kündigungsschutzklage, nicht mehr gegeben sind. Aus diesem Grund sollte gerade bei einer arbeitsrechtlichen Kündigung sofort anwaltliche Hilfe eingeholt werden. Selbstverständlich vertreten wir Sie auch bei Fragen rund um das Arbeitszeugnis, Arbeitslohn, arbeitsrechtlichen Abmahnungen und allen anderen typischerweise im Arbeitsrecht auftretenden Problemen.

Nachfolgend einige schlagwortartige weitergehenden allgemeinen Informationen zu dem genannten Rechtsgebiet:

  • Arbeitsverträge
  • Arbeitszeugnisse
  • Abmahnungen
  • Kündigungen
  • Abwehr Kündigungsschutzklagen
  • Arbeitslohn / -vergütung
  • Tarifvertragsrecht

Ihr Ansprechpartner:
Rechtsanwalt Johannes Schneider

Öffentliches Bau- und Bauplanungsrecht

Das öffentliche Baurecht gliedert sich in das Bauplanungsrecht und das Bauordnungsrecht. Das Bauplanungsrecht findet man im Baugesetzbuch und regelt Fragen zur rechtlichen Qualität des Bodens und seine Nutzbarkeit, d.h. die städtebauliche Entwicklung im Allgemeinen.

Das Bauordnungsrecht findet man in der jeweiligen Bauordnung des Landes, z.B. in Bonn in der BauO NRW. Diese regelt im Gegensatz zum Bauplanungsrecht nicht die flächenbezogenen Voraussetzungen eines Bauvorhabens, sondern die baulich-technischen Voraussetzungen eines Bauvorhabens im Einzelnen. Daneben enthält die Bauordnung u.a. auch Regelungen zur Nutzungsänderung, Nutzungsuntersagung und Beseitigung von baulichen Anlagen.

Um ein Bauvorhaben zu realisieren, muss man sich als erstes mit der Frage auseinandersetzen, ob das Bauvorhaben bauplanungsrechtlich zulässig ist. Dafür empfiehlt es sich, sich zunächst einmal einen eventuell vorhandenen Bebauungsplan zu beschaffen und feststellen, ob das Bauvorhaben dem Bebauungsplan entspricht. Wenn kein Bebauungsplan vorhanden ist, ist für die Zulässigkeit des Bauvorhabens im Stadtbereich maßgeblich, ob es sich in das jeweilige Gebiet einfügt. Hierbei wird im Wesentlichen zwischen sog. Wohngebieten, Kerngebieten, Mischgebieten, Dorfgebieten, Gewerbegebieten und Industriegebieten unterschieden. Das hat zur Folge, dass ein Bauvorhaben grundsätzlich nur dann zulässig ist, wenn es zu den bereits vorhandenen Gebäuden passt. Dies soll z.B. verhindern, dass Fabriken oder ähnliches in Wohngebieten errichtet werden und umgekehrt. Im Außenbereich, also außerhalb eines Stadtgebietes, sind Bauvorhaben grundsätzlich nur zulässig, wenn sie einem bestimmten Zweck dienen, wie etwa der Energiegewinnung oder der Landwirtschaft.

Wenn das Bauvorhaben nach dem BauGB zulässig ist, stellt sich weiterhin die Frage, ob das Bauvorhaben auch den baulich-technischen Voraussetzungen der in Bonn geltenden BauO NRW entspricht. Diese soll Gefahren für das Gebäude selbst, aber auch für umliegende Gebäude im Vorfeld ausschließen. Daher muss insbesondere auf Abstandsflächen, Zugänge und Zufahrten zum Grundstück geachtet werden.

Sind all diese Voraussetzungen erfüllt, können Sie gemäß § 75 BauO NRW eine Baugenehmigung beantragen. Diese hat Ihnen die Behörde zu erteilen, wenn dem Bauvorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Hierzu zählen allerdings auch weitere öffentlich-rechtliche Vorschriften, wie beispielsweise das Immissionsschutzgesetz.

Generell ist es ratsam, sich vor der Beantragung einer Baugenehmigung umfassenden anwaltlichen Rat einzuholen, um Ärger und unnötige Kosten im bereits im Vorfeld zu vermeiden! Wir als Fachanwaltskanzlei aus Bonn unterstützen Sie gern bei der Realisierung Ihres Bauvorhabens. Sollte die Behörde Ihnen keine Baugenehmigung erteilen, obwohl Sie einen Anspruch darauf haben, können Sie auf Erlass einer Baugenehmigung vor dem Verwaltungsgericht klagen!

Auch Nachbarn können aus dem öffentlichen Baurecht Rechte herleiten. So hat ein Nachbar z.B. einen sog. Gebietserhaltungsanspruch. Das bedeutet, er hat ein Recht darauf, dass sein Wohngebiet seinen aktuellen Gebietscharakter beibehält und muss keine drastischen Veränderungen hinnehmen.

Im öffentlichen Baurecht und öffentlichen Bauplanungsrecht beraten und vertreten wir Sie gerne insbesondere in den folgenden Bereichen:

  • Bauleitpläne und ergänzende Planinstrumente (z.B. Bebauungspläne, Flächennutzungspläne)
    • Bebauungsplan
    • Flächennutzungsplan
    • Normenkontrollverfahren
    • Ausnahmen und Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans
  • Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Bauvorhaben
    • Baugehnemigung
    • Vorhaben im Bereich eines Bebauungsplans
    • Vorhaben im unbeplanten Innenbereich
    • Vorhaben im Außenbereich
  • Bauordnungsrecht
    • Erschließung von Grundstücken
    • Abstandsflächen
    • Anforderungen an die Baugestaltung
    • Garagen und Stellplätze
    • Baugenehmigung und Nebenbestimmungen
    • Bauvorbescheid
    • Baulasten
    • Baueinstellungsverfügung
    • Abbruchsverfügung und Bestandsschutz
    • Nutzungsuntersagung
  • Baunachbarrecht
    • Nachbarschützende Vorschriften des Baurechts
    • Abstandsflächen
    • Grenzüberbau
    • Lärmschutz bei nachbarlichen Bauvorhaben
    • Rücksichtnahmegebot
    • Gebietserhaltungsanspruch
    • Rechtsschutz bei baurechtswidrigen Zuständen auf Nachbargrundstück

Mehr Informationen finden Sie unter:
Verwaltungsrecht - Öffentliches Baurecht und öffentliches Bauplanungsrecht

Ihr Ansprechpartner:
Rechtsanwalt Johannes Schneider

Beamtenrecht

Das Beamtenrecht ist Teil des besonderen Verwaltungsrechts und regelt die Rechte und Pflichten der Beamten. Es ist zwischen Landesbeamten und Bundesbeamten zu unterscheiden, wobei sich die Rechte und Pflichten der Beamten sehr ähneln.

Im Gegensatz zum Arbeitsrecht ist das Beamtenrecht hoheitlich ausgestaltet. Ein Beamtenverhältnis entsteht nicht etwa durch einen Arbeitsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sondern durch einen sog. mitwirkungsbedürftigen Verwaltungsakt. Dies hat z.B. zur Folge, dass sich Beamte erst auf geschlossene Tarifverträge berufen können, wenn diese durch Gesetz auf die Beamten übertragen wurden.

Ein Beamter hat gegenüber seinem Dienstherrn eine besondere Dienst- und Treuepflicht. Im Gegenzug dazu hat der Dienstherr gegenüber dem Beamten eine besondere Fürsorgepflicht. Diese Fürsorgepflicht ist u.a. in § 45 des Beamtenstatusgesetzes bzw. § 78 Bundesbeamtengesetz geregelt, wonach der Dienstherr für das Wohl der Beamtinnen und Beamten und ihrer Familien, auch für die Zeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, zu sorgen hat. Hierzu zählen neben der Besoldung und der Altersversorgung auch das Recht auf Urlaub und Krankenhilfe.

Probleme im Beamtenrecht stellen sich insbesondere bei sog. Konkurrentenstreitigkeiten. Hierbei handelt es sich um Streitigkeiten in Zusammenhang mit Beförderungen und Versetzungen eines Beamten. Diese sind im Beamtenrecht wegen des Grundsatzes der Ämterstabilität besonders schwierig, da eine einmal erfolgte Ernennung eines Beamten grundsätzlich nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. D.h. ein Mitbewerber hat keine Chance gegen die Ernennung eines Konkurrenten vorzugehen, wenn die Ernennung bereits abgeschlossen ist. Hergeleitet wird der Grundsatz der Ämterstabilität aus den in Art. 33 Abs. 5 GG genannten hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums. Ein Mitbewerber, der befürchtet, dass sein Konkurrent die ausgeschriebene Stelle erhält hat, hat daher nur die Möglichkeit, mit einer vorbeugenden Unterlassungsklage gegen die Ernennung vorzugehen. Dies sollte bereits im einstweiligen Rechtsschutz geltend gemacht werden, da ansonsten Rechtsverlust droht. Wir als Fachanwaltskanzlei aus Bonn unterstützen Sie gern bei dem Ihrer Konkurrentenklage!

Das Beamtenverhältnis endet gemäß § 21 Beamtenstatusgesetz durch Entlassung, Verlust der Beamtenrechte, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach den Disziplinargesetzen oder Versetzung in den Ruhestand. Ein Beamtenverhältnis kann vor Versetzung in den Ruhestand auch beendet werden, wenn der Beamte dienstunfähig wird. Der Begriff der Dienstunfähigkeit ist in § 44 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes legaldefiniert. Danach ist ein Beamter dienstunfähig, wenn sie oder er wegen des körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung der Dienstpflichten dauernd unfähig ist. Dabei ist zwischen der allgemeinen und der besonderen Dienstunfähigkeit zu unterscheiden, denn für einzelne Berufsgruppen ist die Dienstunfähigkeit weiter gefasst als für andere. So sind Polizeibeamte z.B. eher als dienstunfähig anzusehen als andere Beamtengruppen. Ob ein Beamter dienstunfähig ist oder nicht, wird von einem Amtsarzt entschieden.

Als Fachanwalt für Verwaltungsrecht berät und vertritt Sie Herr Rechtsanwalt Johannes Schneider.

Im Beamtenrecht (Anwalt Beamtenrecht) beraten und vertreten wir Sie gerne insbesondere in den folgenden Bereichen:

  • Eingruppierung, Besoldung
  • Umsetzung, Versetzung, Abordnung
  • dienstliche Beurteilung
  • Konkurrentenstreitverfahren ("Konkurrentenklage") bei Einstellungen und Beförderungen
  • Dienstunfähigkeit
  • Beendigung des Beamtenverhältnisses (Ruhestand, Pension)
  • Disziplinarrecht

Ihr Ansprechpartner:
Rechtsanwalt Johannes Schneider

Denkmalschutzrecht

Im Denkmalschutzrecht (Rechtsanwalt für Denkmalschutzrecht) beraten und vertreten wir Sie gerne insbesondere in den folgenden Bereichen:

  • Antrag auf Unterschutzstellung
  • Widerspruch gegen Unterschutzstellung
  • Unterschutzstellung von Denkmalbereichen
  • Denkmalschutzrechtliche Beseitigungsgenehmigung
  • Erhaltungsanordnungen
  • Veränderungsgenehmigung
  • Übernahme eines Denkmals

Ihr Ansprechpartner:
Rechtsanwalt Johannes Schneider

Ehescheidung

Scheidungsvoraussetzungen

Zerrüttungsprinzip

Im deutschen Familienrecht gilt seit der Reform im Jahr 1977 nicht mehr das Verschuldensprinzip, sondern das Zerrüttungsprinzip. So gilt nach § 1565 Abs. 1 BGB, dass eine Ehe geschieden werden kann, wenn sie gescheitert ist. Die Ehe ist gescheitert, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wiederherstellen.

Trennung der Ehegatten

Grundsätzlich ist daher Voraussetzung für die Ehescheidung, das die Ehegatten getrennt leben. Das Gesetzt geht nach § 1567 Abs. 1 BGB davon aus, dass die Ehegatten getrennt leben, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt. Die Regelung nach § 1567 Abs. 1 S.2 BGB geht jedoch auch davon aus, dass das Getrenntleben auch innerhalb der Ehewohnung stattfinden kann.

Scheidung nach einem Trennungsjahr (einjähriges Getrenntleben)

Es wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit einem Jahr getrennt leben und beide Ehegatten die Scheidung beantragen oder der Antragsgegner der Scheidung zustimmt (§ 1566 Abs. 1 BGB). Liegen diese Voraussetzungen vor, wird das Gericht die Ehe scheiden. Man spricht dann von einer einvernehmlichen Scheidung.

Der Scheidungsantrag wird jedoch nicht automatisch abgewiesen, wenn der andere Ehegatte nach einjährigem Getrenntleben der Scheidung widerspricht. Es bleibt dem Antragstellenden Ehegatten unbenommen, den Nachweis zu führen, dass die Ehe trotzdem zerrüttet ist und daher zu scheiden ist. Dieser Beweis ist jedoch in der Praxis oft schwer zu erbringen.

Scheidung nach drei Trennungsjahren (dreijähriges Getrenntleben)

Im Fall des dreijährigen Getrenntlebens der Ehegatten, wird in § 1566 Abs. 2 BGB die unwiderlegbare Vermutung aufgestellt, dass die Ehe gescheitert ist. Im Gegensatz zum einjährigen Getrenntlebens der Ehegatten kommt es jetzt für die Scheidung nicht mehr darauf an, ob beide Ehegatten den Scheidungsantrag stellen oder ein Ehegatte dem Scheidungsantrag zustimmt. Die Ehe wird also auch dann für gescheitert angesehen und geschieden, wenn nur ein Ehegatten den Scheidungsantrag stellt.

Scheidung vor Ablauf eines Trennungsjahres (Härtefallscheidung)

Das Gesetzt sieht nach § 1565 Abs. 2 BGB in besonderen Ausnahmefällen die Möglichkeit vor, schon vor Ablauf eines Trennungsjahres die Ehe zu scheiden. Leben die Ehegatten noch nicht ein Jahr getrennt, so kann die Ehe nur geschieden werden, wenn die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde.

Bei dieser Regelung handelt es sich jedoch um einen Ausnahmetatbestand, der von den Gerichten nur sehr selten bejaht wird.

einvernehmliche Scheidung

Die einverständliche Scheidung (oder auch einvernehmliche Scheidung genannt) ist in § 1566 Abs. 1 BGB geregelt. Voraussetzung ist danach, dass die Ehegatten seit einem Jahr getrennt leben und beide Ehegatten die Scheidung beantragen oder der Antragsgegner der Scheidung zustimmt.

Grundsätzlich müssen daher die allgemeinen Scheidungsvoraussetzungen, also das Scheitern der Ehe, für eine Scheidung vorliegen. Durch die Zustimmung des Antragsgegners oder den ebenfalls eingereichten Scheidungsantrag und der einjährigen Trennung wird das Scheitern der Ehe durch das Gesetz vermutet.

Häufig stellt nur ein Ehegatte mit Hilfe eines Rechtsanwalts einen Scheidungsantrag und der andere Ehegatte stimmt der Scheidung zu. Damit fallen nur die Kosten für einen Rechtsanwalt und die Gerichtsgebühren an. Haben beide Ehegatten jeweils einen eigenen Rechtsanwalt fallen für beide Rechtsanwälte Gebühren an.

gerichtliches Scheidungsverfahren

Für das Scheidungsverfahren sind die Familiengerichte zuständig. Nach § 114 Abs. 1 FamFG müssen sich die Ehegatten grundsätzlich in Ehesachen und Folgesachen durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Aus diesem Grund benötigt jedenfalls der Ehegatte, der einen Scheidungsantrag stellen will, einen Rechtsanwalt.

Will der andere Ehegatte nur der Scheidung zustimmen, gilt nach § 114 Abs. 4 Nr. 3 FamFG die Ausnahme, dass der nur zustimmende Ehegatte keinen Rechtsanwalt haben muss. Der nur zustimmende Ehegatte kann ohne Rechtsanwalt jedoch keine eigenen Anträge stellen.

Die Variante mit nur einem Rechtsanwalt bietet sich dann an, wenn sich die Eheleute über alle mit er Scheidung verbundenen Fragen einig sind. Es ist jedoch wichtig darauf hinzuweisen, dass der Rechtsanwalt immer nur die Interessen einer Partei vertreten darf. Einen „gemeinsamen“ Rechtsanwalt bei Zustimmung eines Ehegatten gibt es nicht.

Für den Scheidungsantrag wird die Heiratsurkunde oder ein beglaubigter Auszug aus dem Familienbuch benötigt. Soweit aus der Ehe gemeinschaftliche Kinder hervorgegangen sind, werden weiterhin die Geburtsurkunden der Kinder benötigt.

Nach § 137 FamFG ist vorgesehen, dass im Verbund mit dem Scheidungsverfahren, der Versorgungsausgleich durchgeführt wird. Im Rahmen des Versorgungsausgleich werden die während der Ehezeit erworbenen Renten- und Altersvorsorgeanwartschaften zwischen den Ehegatten ausgeglichen.

Oft kommt es auf Grund dieses Versorgungsausgleichsverfahren zu Verzögerungen im Gesamten Scheidungsverfahren. Denn liegen nicht alle Informationen im Versorgungsausgleichsverfahren vor, kommt es auch im Scheidungsverfahren zu Verzögerungen.

Um das Versorgungsausgleichsverfahren zu beschleunigen, raten wir, bereits frühzeitig eine Rentenkontoklärung beim zuständigen Rententräger, z.B. Deutsche Rentenversicherung, herbeizuführen. So erhält das Gericht schneller die erforderlichen Auskünfte für das Versorgungsausgleichsverfahren.

Neben dem Versorgungsausgleichsverfahren können auch weitere Verfahren im Verbund anhängig gemacht werden, wie z. B. Unterhaltssachen, Ehewohnungs- und Haushaltssachen, Güterrechtssachen (Zugewinn), Sorge- und/oder Umgangsrecht mit gemeinsamen Kindern.

Grundsätzlich müssen alle im Verbund mit dem Scheidungsverfahren anhängig gemachten Verfahren entscheidungsreif sei, bevor die Ehe geschieden werden kann. Dies kann zu erheblichen Verzögerungen der Ehescheidung führen.

Gaststätten- und Gewerberecht

Ihr Ansprechpartner:
Rechtsanwalt Johannes Schneider

Im Gaststätten- und Gewerberecht beraten und vertreten wir Sie gerne insbesondere in den folgenden Bereichen:

  • Gewerberecht
    • Stehendes Gewerbe
    • Reisegewerbe
    • Märkte, Messen, Ausstellungen
    • Reisegewerbekarte
    • Teilnahme an einem Markt
    • Gewerbeaufsichtsverfahren
    • Gewerbeuntersagung

  • Gaststättenrecht
    • Stehendes Gewerbe
    • Schankwirtschaft
    • Speisewirtschaft
    • Beherbergungsbetrieb
    • Anzeigepflichten
    • Kennzeichnungspflichten
    • Nichtraucherschutz
    • Beschäftigungsverbote
    • Ordnungsbehördliche Maßnahmen
    • Gaststättengenehmigung und Auflagen / Nebenbestimmungen
    • Außengastronomie

Handwerksrecht

Das Handwerksrecht ist im Wesentlichen in der Handwerksordnung geregelt und gehört zum Gewerberecht. Die Handwerksordnung trat im Jahre 1953 in Kraft und wurde seitdem vielfach reformiert. Sie regelt die Ausübung des Handwerks und eines handwerksähnlichen Gewerbes, die Berufsausbildung im Handwerk, die Meisterprüfung und den Meistertitel, die Organisation des Handwerks und Bußgelder in Zusammenhang mit dem Handwerk.

Zulassungspflichtige Handwerke sind grundsätzlich in die Handwerksrolle einzutragen. Ob ein Handwerk zulassungspflichtig ist oder nicht, ergibt sich aus der Anlage A der Handwerksordnung. Dort sind 41 zulassungspflichtige Handwerke aufgezählt, hierzu zählen unter anderem das Maurer- und Betonbauerhandwerk, das Bäckereihandwerk und das Friseurhandwerk. Eine Eintragung in die Handwerksrolle ist jedoch nicht erforderlich, wenn die handwerklichen Leistungen im unerheblichen Nebenbetrieb oder bei einem Hilfsbetrieb nicht an Dritte erbracht werden.

Damit ein Handwerker in die Handwerksrolle eingetragen werden kann, muss er entsprechende Qualifikationen nachweisen können. Grundsätzlich muss für einen Eintrag in die Handwerksrolle ein Meisterbrief des betreffenden Handwerks vorgelegt werden; ausnahmsweise genügt auch ein Hochschul- oder Fachhochschulabschluss. Die Handwerksordnung sieht weitere Ausnahmebewilligungen für Gesellen vor, die eine Tätigkeit von sechs Jahren im betreffenden Handwerk nachweisen können, wobei der Geselle vier Jahre in leitender Stellung tätig gewesen sein muss (sog. Altgesellenregelung). Diese Ausnahmeregelung gilt jedoch nicht für Zahntechniker, Schornsteinfeger und andere. Ob Sie die Voraussetzungen für den Eintrag in die Handwerksrolle erfüllen und ob sie zu einer Eintragung verpflichtet sind, können Sie bei Ihrer Fachanwaltskanzlei aus Bonn erfragen.

Handwerkliche Leistungen im Reisegewerbe können ohne eine Eintragung in die Handwerksrolle angeboten werden. Denn das Reisegewerbe gehört nicht zu dem sog. „stehenden Gewerbe“, was aber Voraussetzung für einen Eintrag in die Handwerksrolle ist. Daher ist das Reisegewerbe auch nicht in der Handwerksordnung, sondern in der Gewerbeordnung geregelt. Dies hat zur Folge, dass das Reisegewerbe auch nicht vom Meisterzwang erfasst ist. Ein Reisegewerbetreibender benötigt allerdings grundsätzlich eine sog. Reisegewerbekarte als Erlaubnis zur Ausübung des Reisegewerbes. Ausnahmen von der Erlaubnispflicht sind in § 55a GewO normiert. Hierunter fallen unter anderem gelegentliche Veranstaltungen und der Vertrieb selbstgewonnener Erzeugnisse. Ob Sie eine Reisegewerbekarte benötigen und ob sie die Voraussetzungen hierfür erfüllen, erfahren Sie von Ihrer Rechtsanwaltskanzlei in Bonn.

Wer ein zulassungspflichtiges Handwerk ohne die erforderliche Erlaubnis betreibt, kann zur Zahlung eines Bußgeldes bis zu einer Höhe von 10.000 EUR verpflichtet werden. Gleiches gilt für Personen, die einen Meistertitel tragen ohne die erforderlichen Voraussetzungen hierfür zu erfüllen. Außerdem können auch Verstöße gegen Ausbildungsbestimmungen mit Bußgeldern geahndet werden. Ebenfalls kann ein Verstoß gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz vorliegen.

Sollten Sie Unterstützung bei einer Eintragung in die Handwerksrolle oder der Beantragung einer Reisegewerbekarte benötigen, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung durch unseren Fachanwalt für Verwaltungsrecht!

  • Handwerksbetrieb
  • Handwerksrolle
  • Eintragungsvoraussetzungen in die Handwerksrolle
  • Meisterprüfung
  • Ausnahmebewilligung, meistergleiche Kenntnisse
  • Altgesellenregelung
  • Handwerkskammern
  • Untersagung des Betriebes

Ihr Ansprechpartner:
Rechtsanwalt Johannes Schneider

Das klassische Handwerksrecht ist ebenfalls Teil des sog. Wirtschaftverwaltungsrecht und ein Sonderfall des allgemeinen Gewerberechts. Im Rahmen des Handwerksrecht geht es regelmäßig um alle Fragen handwerklichen Berufsrechts wie Eintragungen in die Handwerksrolle, Gesellen- und Meisterprüfung, Meisterbafög, Prüfungsrecht und Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz.

Dabei muss zunächst festgestellt werden, ob überhaupt ein Handwerksbetrieb vorliegt. Ein solcher liegt dann vor, wenn der Betrieb kumulativ folgende Voraussetzungen erfüllt: Gewerbebetrieb, Handwerksfähigkeit und Handwerksmäßigkeit. Eine handwerksmäßige Ausübung liegt dann vor, wenn die Tätigkeiten der Anlage zur Handwerksordnung tatsächlich auch im "klassischen Sinn" handwerklich geschehen. Ein Beispiel dafür, wann handwerksmäßige Ausübung nicht mehr vorliegt ist die frabrikmäßige Massenherstellung. Abgrenzungskriterien sind hierbei: geringe Betriebsgröße, fachliche Qualifikation, Arbeitsteilung im Betrieb und größtmöglicher Umfang des Handarbeit.

Ein großes Problemfeld im Bereich des Handwerksrecht ist die Eintragung in die Handwerksrolle. Dabei werden zwingend die in einem bestimmten Handwerkskammerbezirk tätigen Handwerker in die Handwerksrolle eingetragen. Die Voraussetzungen für die Eintragung in die Handwerksrolle sind u.a. wie folgt:

Als Inhaber eines Betriebs eines zulassungspflichtigen Handwerks wird eine natürliche oder juristische Person oder eine Personengesellschaft in die Handwerksrolle eingetragen, wenn der Betriebsleiter die Voraussetzungen für die Eintragung in die Handwerksrolle mit dem zu betreibenden Handwerk oder einem mit diesem verwandten Handwerk erfüllt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, welche zulassungspflichtige Handwerke sich so nahestehen, daß die Beherrschung des einen zulassungspflichtigen Handwerks die fachgerechte Ausübung wesentlicher Tätigkeiten des anderen zulassungspflichtigen Handwerks ermöglicht (verwandte zulassungspflichtige Handwerke).

In die Handwerksrolle wird eingetragen, wer in dem von ihm zu betreibenden oder in einem mit diesem verwandten zulassungspflichtigen Handwerk die Meisterprüfung bestanden hat. In die Handwerksrolle werden ferner Ingenieure, Absolventen von technischen Hochschulen und von staatlichen oder staatlich anerkannten Fachschulen für Technik und für Gestaltung mit dem zulassungspflichtigen Handwerk eingetragen, dem der Studien- oder der Schulschwerpunkt ihrer Prüfung entspricht. Dies gilt auch für Personen, die eine andere, der Meisterprüfung für die Ausübung des betreffenden zulassungspflichtigen Handwerks mindestens gleichwertige deutsche staatliche oderstaatlich anerkannte Prüfung erfolgreich abgelegt haben.

In die Handwerksrolle wird ferner eingetragen, wer eine Ausnahmebewilligung nach § 8 oder § 9 Abs. 1 HWO für das zu betreibende zulassungspflichtige Handwerk oder für ein diesem verwandtes zulassungspflichtiges Handwerk besitzt. Darüber hinaus wird in die Handwerksrolle eingetragen, wer für das zu betreibende Gewerbe oder für ein mit diesem verwandtes Gewerbe eine Ausübungsberechtigung nach § 7a oder § 7b HWO besitzt.

Nach der sog. "Altgesellenregelung" kann eine Ausübungsberechtigung erteilt werden. Eine Ausübungsberechtigung für zulassungspflichtige Handwerke, ausgenommen in den Fällen der Nummern 12 und 33 bis 37 der Anlage A, erhält, wer 1. eine Gesellenprüfung in dem zu betreibenden zulassungspflichtigen Handwerk oder in einem mit diesem verwandten zulassungspflichtigen Handwerk oder eine Abschlussprüfung in einem dem zu betreibenden zulassungspflichtigen Handwerk entsprechenden anerkannten Ausbildungsberuf bestanden hat und 2. in dem zu betreibenden zulassungspflichtigen Handwerk oder in einem mit diesem verwandten zulassungspflichtigen Handwerk oder in einem dem zu betreibenden zulassungspflichtigen Handwerk entsprechenden Beruf eine Tätigkeit von insgesamt sechs Jahren ausgeübt hat, davon insgesamt vier Jahre in leitender Stellung. Eine leitende Stellung ist dann anzunehmen, wenn dem Gesellen eigenverantwortliche Entscheidungsbefugnisse in einem Betrieb oder in einem wesentlichen Betriebsteil übertragen worden sind. Der Nachweis hierüber kann durch Arbeitszeugnisse, Stellenbeschreibungen oder in anderer Weise erbracht werden. 3. Die ausgeübte Tätigkeit muss zumindest eine wesentliche Tätigkeit des zulassungspflichtigen Handwerks umfasst haben, für das die Ausübungsberechtigung beantragt wurde.

In der Praxis sind die Ausnahmebewilligungen für die Eintragung in die Handwerksrolle am problembehaftesten. Die Ausnahmebewilligung ist grundsätzlich unter den nachfolgend genannten Bedingungen zu erteilen:

In Ausnahmefällen ist eine Bewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle (Ausnahmebewilligung) zu erteilen, wenn die zur selbständigen Ausübung des von dem Antragsteller zu betreibenden zulassungspflichtigen Handwerks notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten nachgewiesen sind; dabei sind auch seine bisherigen beruflichen Erfahrungen und Tätigkeiten zu berücksichtigen. Ein Ausnahmefall liegt vor, wenn die Ablegung einer Meisterprüfung zum Zeitpunkt der Antragstellung oder danach für ihn eine unzumutbare Belastung bedeuten würde. Ein Ausnahmefall liegt auch dann vor, wenn der Antragsteller eine Prüfung auf Grund einer nach § 42 HWO oder § 53 des Berufsbildungsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung bestanden hat. Die Ausnahmebewilligung kann unter Auflagen oder Bedingungen oder befristet erteilt und auf einen wesentlichen Teil der Tätigkeiten beschränkt werden, die zu einem in der Anlage A zu der Handwerksordnung aufgeführten Gewerbe gehören; in diesem Fall genügt der Nachweis der hierfür erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten.

Immissionsschutzrecht

Im Immissionsschutzrecht (Anwalt Umweltrecht) beraten und vertreten wir Sie gerne insbesondere in folgenden Bereichen:

  • Vermeidung von Immissionen durch Planung
  • Erlangung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen
  • Klagen gegen immissionsschutzrechtliche Nebenbestimmungen einer Genehmigung
  • Immissionsschutzrecht im Bauverfahren
  • Immissionsschutzrecht und Nachbarrecht
  • Stilllegungsverfügung

Für weitergehende Informationen zum Immissionsschutzrecht finden Sie etwas weiter unten unter Lärmschutz.

Ihr Ansprechpartner:
Rechtsanwalt Johannes Schneider

Inkasso / Forderungseinzug

Allgemeines

Offene Rechnungen und Außenstände machen vielen Unternehmen, aber auch Privatpersonen immer mehr zu schaffen. Nicht zuletzt ist die immer schlechter werdende Zahlungsmoral ursächlich für nachhaltige Forderungsausfälle und die Gefährdung der Rentabilität von Unternehmen. Deshalb sollten Sie sofort bei geringfügiger Überschreitung von Zahlungszielen reagieren, denn erfahrungsgemäß ist die Chance, noch zu Ihrem Geld zu kommen, umso größer, je weniger Zeit seit Fälligkeit der Forderung vergangen ist.

Durch erfahrenen Umgang mit säumigen Schuldnern und professionellem Rechtsbeistand unterstützen wir Sie bundesweit bei der Durchsetzung Ihrer offenen Forderungen und unbezahlten Rechnungen.

Kontaktaufnahme mit Rechtsanwälten

Um für Sie Ihre Forderung beitreiben zu können benötigen wir zunächst:

  • die Rechnungen, Mahnungen und Mahnschreiben an Ihren Kunden
  • den Auftrag und Ihre Auftragsbestätigung
  • Daten Ihres Schuldners und Ihre Daten

Zweckmäßig ist weiterhin die Übersendung von:

  • Schriftverkehr mit Schuldner
  • ihre Gesprächs- und Telefonnotizen
  • Lieferschein
  • Gutschriften
  • Aufstellung über die Zahlungen des Schuldners

Es ist zunächst ausreichend, dass Sie uns sämtliche Unterlagen in Kopie zur Verfügung stellen. Sie können die Unterlagen per Post, Telefax (0228 / 308998-20) oder per E-Mail Attachment (email@rechtsanwaelte-sus.de) an uns übermitteln.

Sobald wir Ihre Unterlagen erhalten haben, bestätigen wir Ihnen den Erhalt und übersenden Ihnen zwei Vollmachtsformulare, einen Mandantenaufnahmebogen und unsere Mandatsbedingungen. Diese Unterlagen schicken Sie bitte ausgefüllt und unterschrieben im Original an unsere Kanzlei zurück. Sodann erhalten Sie eine Auftragsbestätigung.

Darüber hinaus benötigen wir folgende Angaben über Ihren Schuldner:

  • Name, Anschrift, Telefon, Fax des Schuldners (bei Firmen die Anschrift der Firma, die Rechtsform (z.B. e.K., GmbH, GmbH & Co KG, KG, AG) und den Namen und Anschrift des Geschäftsführers bzw. des Vorstandes)
  • Informationen über Bankverbindungen des Schuldners
  • Arbeitgeber des Schuldners
  • Vermögen des Schuldners (Grundstücke, Beteiligungen, Wertpapiere usw.)

Ablauf des Inkassoverfahrens
vorgerichtliches Verfahren
anwaltliches Mahnschreiben

Wir schreiben den Schuldner von uns aus noch einmal außergerichtlich an und mahnen Ihre Forderung an, wobei der Schuldner eine ausführliche Forderungsaufstellung der gesamten Forderungen, Zinsen und bereits angefallenen Kosten erhält. Mit diesem Schreiben berechnen wir gleichzeitig unsere Kosten und setzen eine letzte Zahlungsfrist. Dem Schuldner wird so die aller letzte Möglichkeit gegeben, relativ kostengünstig das Verfahren zu beenden. Schuldnerauskunft

Zwischenzeitlich werden Erkundigungen und Auskünfte über den Schuldner eingeholt. So wird z. B. eine Auskunft beim Schuldnerverzeichnis eingeholt oder noch fehlende Angaben über den Schuldner ergänzt.

Teilzahlungsvereinbarung

Soweit nach unserem anwaltlichen Mahnschreiben der Schuldner Kontakt mit uns aufnimmt und seine Bereitschaft zur Ratenzahlung erklärt hat, besteht die Möglichkeit eine Teilzahlungsvereinbarung (Ratenzahlung) mit dem Schuldner zu vereinbaren. Dieses geschieht nach Absprache mit Ihnen.

Wir unterbreiten dem Schuldner dann eine konkrete und ausführliche Vereinbarung, in der die Höhe der Raten festgelegt wird und die Anerkennung der Forderung zur Bedingung gemacht wird, so dass später keine Einwendungen hinsichtlich des Bestandes der Forderung erhoben werden können. Auch wird durch uns vereinbart, dass bei Zahlungsverzug mit einer Rate, die gesamte Forderung zur Zahlung fällig wird.

Die Teilzahlungsvereinbarung bietet den Vorteil, dass der Schuldner in der Regel tatsächlich bemüht ist, die Ratenzahlungen einzuhalten, da die Ratenzahlungshöhe entsprechend seiner wirtschaftlichen Situation vereinbart worden ist. Die Teilzahlungsvereinbarung bietet eine für den Schuldner kostengünstigere Alternative zu der für ihn kostspieligeren Zwangsvollstreckung.

Für den Gläubiger hat die Teilzahlungsvereinbarung den Vorteil, dass dieser schnell eine erste Zahlung erlangt und Klarheit erhält, ob der Schuldner überhaupt Willens und in der Lage ist, die Teilzahlungsvereinbarung auch tatsächlich einzuhalten. Darüber hinaus ist die Forderung durch das erklärte Anerkenntnis unbestreitbar geworden. Bei Verzug mit den Ratenzahlungen kann die Gesamtforderung daher effektiv und ohne Gegenwehr eingeklagt und tituliert werden.

Verstreicht auch die letzte Frist ohne Zahlung des Schuldners, so schließt sich das gerichtliche Mahnverfahren an.

gerichtliches Verfahren
Mahnbescheid (Mahngerichtsverfahren)

Reagiert der Schuldner auch auf unser vorgerichtliches anwaltliches Schreiben nicht, so leiten wir nach Absprache mit Ihnen schnell und konsequent das gerichtliche Mahnverfahren ein. Der Vorteil des Mahnverfahrens liegt darin, dass es einfach, schnell und effektiv ist, um einen gerichtlichen Vollstreckungstitel zu erlangen. Darüber hinaus ist es in der Regel kostengünstiger als eine sofortige Klage.

Das Mahnverfahren bietet sich an, wenn der Schuldner bisher die Forderungen nicht bestritten hat und diese grundsätzlich auch nicht bestritten werden können, also keine berechtigten Einwendungen des Schuldners bestehen.

Sobald wir für Sie den Mahnbescheid beim zuständigen Mahngericht beantragt haben, hat der Schuldner nach Zustellung bei ihm 14 Tage Zeit, Widerspruch einzulegen. Geschieht dieses, so klären wir mit Ihnen, ob wir den Übergang in ein ordentliches Gerichtsverfahren beantragen sollen und Sie auch in diesem Verfahren weiter vertreten sollen.

Legt der Schuldner keinen Widerspruch gegen den Mahnbescheid ein, beantragen wir nach Ablauf der 14 Tagefrist umgehend den Erlass eines Vollstreckungsbescheides. Erneut hat der Schuldner nach Zustellung des Vollstreckungsbescheides 14 Tage Zeit Einspruch einzulegen. Wird in dieser Zeit Einspruch durch den Schuldner eingelegt, geht das Verfahren automatisch in das ordentliche Gerichtsverfahren über. Wir werden sodann als Ihre Prozessbevollmächtigten durch das Gericht aufgefordert, Ihre Forderungen durch eine Klageschrift zu begründen.

Legt der Schuldner keinen Einspruch gegen die Beantragung des Vollstreckungsbescheides ein, erlässt das Mahngericht den Vollstreckungsbescheid. Dieser sogenannte Titel hat die selbe Wirkung wie ein gerichtliches Urteil, sodass die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann. Klageerhebung (ordentliches Gerichtsverfahren)

Alternativ zum Mahnverfahren besteht die Möglichkeit, direkt Klage beim zuständigen Gericht einzureichen. Dieses ist in der Regel dann angebracht, wenn es überwiegend wahrscheinlich ist, dass Widerspruch gegen den Mahnbescheid eingelegt wird.

Zu der Frage, wann im Einzelnen eine direkte Klage möglich und vor allem sinnvoll ist, beraten wir Sie gerne auf Nachfrage im Einzelfall. Zwangsvollstreckung

Sobald ein vollstreckbarer Titel gegen den Schuldner erlassen wurde, schließt sich nach Erhalt der vollstreckbaren Ausfertigung durch das Gericht die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners an.

Dabei stehen verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung. Beispielhaft sind hier einige genannt:

  • Sachpfändung durch den Gerichtsvollzieher und Beantragung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bei fruchtloser Pfändung.
  • Pfändung von Arbeitseinkommen
  • Pfändung von Bankkonten und Wertpapieren
  • Pfändung in anderes Vermögen des Schuldner (z. B. Immobilien)

Die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung hat erhebliche negative Auswirkungen für Ihren Schuldner. So wird der Schuldner im sog. Schuldnerverzeichnis geführt, welches regelmäßig von Firmen z. B. bei der Vergabe von Krediten oder Handyverträgen abgefragt wird. Ein solcher Eintrag führt regelmäßig dazu, dass die Firmen von Verträgen mit den Schuldner absehen. Oftmals versucht der Schuldner daher alles, um diesen Eintrag zu verhindern und zahlt schließlich doch noch.

Im Fall der Pfändung des Arbeitseinkommens wird der Arbeitgeber des Schuldners benachrichtigt und angewiesen, das Arbeitseinkommen (teilweise) an Sie als Gläubiger auszuzahlen. Gleiches gilt für die Bankkontenpfändung, wo die Bank des Schuldners zur Überweisung des Geldbetrages angewiesen wird.

Soweit nach den eingeleiteten Maßnahmen Ihre Forderung noch nicht vollständig befriedigt sein sollte, überwachen wir für Sie auf Wunsch Ihre Forderung bis zu dreißig Jahre und beantragen diverse Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nach Absprache mit Ihnen erneut.

Sobald Sie einen Titel über Ihre Forderung haben, können Sie aus diesem Titel 30 Jahre lang vollstrecken. Zinsen und sämtliche angefallenen Kosten werden in dieser Zeit geltendgemacht.

Kosten

Grundsätzlich muss der Schuldner die Kosten unserer Tätigkeit tragen, soweit er sich im Verzug befunden hat. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) tritt Verzug 30 Tage nach Zugang einer Rechnung ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf. 

Eingehende Teilzahlung des Schuldners werden von uns gemäß der gesetzlichen Regelung in § 367 Abs. 1 BGB zunächst auf entstandene Kosten, dann auf Zinsen und schließlich auf die Hauptforderung verbucht. 

Entgegen der unterschiedlichen Gebühren bei Inkassobüros, richtet sich unser Gebührenanspruch nach der gesetzlichen Regelung für Rechtsanwälte im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Dadurch bleiben die Kosten für Sie immer nachvollziehbar und transparent.

Kosten im vorgerichtlichen Verfahren

Im Interesse unserer Mandanten sind wir bemüht, unsere Gebühren vom Schuldner zu erhalten. Stellt sich heraus, dass der Schuldner zahlungsunfähig ist, müssen grundsätzlich Sie unsere Kosten tragen. 

Kosten im Mahngerichtsverfahren

Im Mahngerichtsverfahren richten sich die Kosten nach der Höhe Ihrer Forderung. Je höher Ihre Forderung ist, desto höher sind auch die absoluten Kosten des Verfahrens. 

Durch dieses Prinzip ist auch die Verfolgung von relativ niedrigen Forderungsbeträgen sinnvoll möglich. Wird der Schuldner verurteilt, hat dieser auch die Kosten des Verfahrens zu tragen (außer im arbeitsrechtlichen Mahnverfahren). 

Kosten im ordentlichen Gerichtsverfahren

Im ordentlichen Klageverfahren rechnen wir die gesetzlichen Gebühren entsprechend dem Rechtsanwaltvergütungsgesetz (RVG) in voller Höhe ab. Auch hier gilt jedoch, dass der Schuldner im Fall des vollständigen Unterliegens im Prozess, die Kosten zu tragenhat.


Beispielhaft haben wir Ihnen hier eine Kostenrechnung für die Beantragung eines Mahnbescheides und eines Vollstreckungsbescheides aufgeführt (Stand: Juni 2008):

Gegenstandswert (Wert Ihrer Forderung)

Mahn-

bescheid

Vollstreckungs-

bescheid

Auslagen-

pauschale

MwSt

Gerichts-

kosten

Endpreis

bis 300,00 €

25,00 €

12,50 €

7,50 €

8,55 €

23,00 €

76,55 €

bis 600,00 €

45,00 €

22,50 €

13,50 €

15,39 €

23,00 €

119,39 €

bis 900,00 €

65,00 €

32,50 €

19,50 €

22,23 €

23,00 €

162,23 €

bis 1.200,00 €

85,00 €

42,50 €

20,00 €

28,03 €

27,50 €

203,03 €

bis 1.500,00 €

105,00 €

52,50 €

20,00 €

33,73 €

32,50 €

243,73 €

bis 2.000,00 €

133,00 €

66,50 €

20,00 €

41,71 €

36,50 €

297,71 €

bis 2.500,00 €

161,00 €

80,50 €

20,00 €

49,69 €

40,50 €

351,69 €

bis 3.000,00 €

189,00 €

94,50 €

20,00 €

57,67 €

44,50 €

405,67 €

bis 3.500,00 €

217,00 €

108,50 €

20,00 €

65,65 €

48,50 €

459,65 €

bis 4.000,00 €

245,00 €

122,50 €

20,00 €

73,63 €

52,50 €

513,63 €

bis 4.500,00 €

273,00 €

136,50 €

20,00 €

81,61 €

56,50 €

567,61 €

bis 5.000,00 €

301,00 €

150,50 €

20,00 €

89,59 €

60,50 €

621,59 €

bis 6.000,00 €

338,00 €

169,00 €

20,00 €

100,13€

68,00 €

695,13 €

bis 7.000,00 €

375,00 €

187,50 €

20,00 €

110,68€

75,50 €

768,68 €

bis 8.000,00 €

412,00 €

206,00 €

20,00 €

121,22€

83,00 €

842,22 €

bis 9.000,00 €

449,00 €

224,50 €

20,00 €

131,77€

90,50 €

915,77 €

bis 10.000,00 €

486,00 €

243,00 €

20,00 €

142,31€

98,00 €

989,31 €


Warum der Rechtsanwalt als Inkassostelle?

Das Anwaltsinkasso durch uns bietet Ihnen einigen Nutzen. Wir geben Ihnen beispielhaft einige Überlegungen:

  • der "Profi-Schuldner" nimmt die anwaltliche Mahnung in der Regel ernst. In diesen Kreisen ist bekannt, dass, im Gegensatz zu vielen Inkassounternehmen, keine weiteren Mahnungen erfolgen und ein eventueller Zeitvorteil für den Schuldner nicht gegeben ist.
  • Schuldner wissen auch, dass nach den Mahnungen der Inkassounternehmen entweder keine Maßnahmen mehr erfolgen oder jedenfalls noch eine zusätzliche Anwaltsmahnung erfolgen wird.
  • Schuldner wissen auch, dass der Anwalt in der Regel schon bei Beauftragung durch den Gläubiger den Klageauftrag erhalten hat und das gerichtliche Verfahren unmittelbar bevorsteht.
  • Das gesamte Verfahren ist in einer fachkundigen Hand. Von der Mahnung, dem Mahnverfahren, über die Klage und der Zwangsvollstreckung, hin zur Zahlungsüberwachung, alles aus einer Hand.
  • Nur Rechtsanwälte können eine kompetente und effiziente Prüfung Ihrer rechtlichen Möglichkeiten und Ihres Anspruchs gegen den Schuldner bieten. So kann Sie Ihr persönlicher Rechtsanwalt das gesamte außergerichtliche und gerichtliche Verfahren durchgehend betreuen und Ihnen fundierte rechtliche Einschätzungen während jeder Lage des Verfahrens geben.
  • Es besteht keine Gefahr, dass es zu einem Informationsverlusst zwischen verschiedenen Stellen kommt, da das gesamte Verfahren durchgängig von Rechtsanwälten betreut wird.
  • Der wichtigste Aspekt für Sie ist jedoch, dass für Sie als Gläubiger nicht die Gefahr besteht, auf den Kosten für die Beauftragung eines Inkassobüros sitzen zu bleiben. Der größte Teil der Gerichte hält nämlich die Kosten des Inkassounternehmens für nicht erstattungsfähig.

Lärmschutz

Im Lärmschutz (Anwalt Umweltrecht) beraten und vertreten wir Sie gerne insbesondere in den folgenden Bereichen:

  • Vermeidung von Lärmimissionen durch Planung
    • örtliche Lärmschutzplanung nach dem Baugesetzbuch
    • Lärmschutz durch Ausweisung verschiedener Baugebiete
    • Anfordnerungen an gesunde Wohnverhältnisse
    • Lärmschutz durch das Bundesimmissionsschutzgesetz
    • Gebietserhaltungsanspruch des Nachbarn
    • Frühzeitige Geltendmachung von Lärmschutzaspekten
  • Schutz gegen Verkehrslärm
    • Straßenverkehrslärm
    • Schienenverkehrslärm
    • Fluglärm
  • Schutz gegen Freizeitlärm
    • Sportlärm
    • Musiklärm
    • Sonstige lärmintensive Veranstaltungen
  • Schutz gegen Gewerbelärm
    • Lärmschutz bei genehmigungsbedürftigen Anlagen
    • Lärmschutz bei nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen
    • Schädliche Umwelteinwirkungen
    • Betreiberpflichten
    • Beachtung der TA Lärm
    • Drittschutz des Nachbarn
    • Untersagung, Stilllegung oder Beseitigung einer Anlage

Ihr Ansprechpartner:
Rechtsanwalt Johannes Schneider

Maklerrecht

Die Grundsätze des Maklerrechts sind im bürgerlichen Gesetzbuch in den §§ 652 ff. geregelt.

Das Gesetz unterscheidet zwischen einem sog. Nachweismaklervertrag und einem sog. Vermittlungsmaklervertrag. Bei einem Nachweismaklervertrag muss der Maklererfolg gerade in dem Nachweis einer Vertragsabschlussgelegenheit liegen, während bei dem Vermittlungsmaklervertrag der Maklererfolg nur in der Förderung der Abschlussbereitschaft eines Dritten liegt.

Der Makler kann dabei sowohl für den veräußernden Vertragsteil als auch für den erwerbenden Vertragsteil tätig werden. Dies darf aber nicht vertraglich ausgeschlossen sein oder dem Vertragszweck zuwider laufen, da der Makler ansonsten seinen Maklerlohnanspruch gemäß § 654 BGB verliert.

Hierin liegt auch eine der Besonderheiten des Maklerrechts, denn der Makler ist auch nach Abschluss des Maklervertrages grundsätzlich nicht verpflichtet ist, für seinen Auftraggeber tätig zu werden. Im Gegenzug dazu hat er aber auch erst Anspruch auf Vergütung, wenn der Nachweis- bzw. Vermittlungserfolg eingetreten ist.

Da dies für den Makler enorme Risiken mit sich bringt, haben sich in der Praxis Abwandlungen des gesetzlichen Leitbildes etabliert. Hierzu zählten zum einen der Alleinauftrag und zum anderen der qualifizierter Alleinauftrag.

Bei dem Alleinauftrag verpflichtet sich der Auftraggeber, nur den Vertragspartner mit der Maklertätigkeit zu beauftragen, während im Gegenzug der Makler zum Tätigwerden verpflichtet wird. Wenn der Veräußerer trotz des Alleinauftrages einen anderen Makler mit der Veräußerung des betreffenden Objektes beauftragt, ist er trotzdem zur Zahlung des Maklerlohnes an den ursprünglich beauftragten Makler verpflichtet.

Dieses Modell führt zu einer stärkeren Bindung für beide Vertragsparteien und bringt mehr Pflichten mit sich. Der Maklerlohnanspruch entsteht bei dem Alleinauftrag allein dann nicht, wenn der Veräußerer das Objekt ohne die Mitwirkung des beauftragen Maklers oder sonst eines Maklers verkauft.

Diese Möglichkeit kann durch einen qualifizierten Alleinauftrag ausgeschlossen werden. Der qualifizierte Alleinauftrag ist im Wesentlichen wie ein Alleinauftrag ausgestaltet, bietet aber die Möglichkeit, durch eine individuelle Vertragsgestaltung weitere Rechte und Pflichten der Vertragsparteien mit in den Vertrag aufzunehmen. Üblich ist dabei z.B., dass sich der Auftraggeber verpflichtet, sein Objekt nur über den Makler zu verkaufen und nicht etwa ohne Einschaltung des Maklers.

Wir als Fachanwaltskanzlei aus Bonn unterstützen Sie gern bei der Wahl des für Sie passenden Vertragsmodells!

Der Maklervertrag ist nicht formbedürftig und kann daher mündlich, schriftlich oder konkludent durch entsprechendes Verhalten abgeschlossen werden.

Bezüglich der Höhe des Maklerlohnes findet sich im Gesetz die Regelung des § 653 BGB, wonach ein Maklerlohn grundsätzlich als stillschweigend vereinbart gilt, wenn die übertragene Leistung nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Dies wird wohl bei jeder Beauftragung eines Maklers der Fall sein.

Für weitere Fragen zum Maklerrecht steht Ihnen Ihre Fachanwaltskanzlei aus Bonn gerne zur Verfügung!

Ihr Ansprechpartner:
Rechtsanwalt Christian Schneider

Nachbarrecht

Das Nachbarrecht teilt sich in das private Nachbarrecht und das öffentliche Nachbarrecht auf. Das private Nachbarrecht ist als Teil des Sachenrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt und versteht sich als Recht des Eigentümers. Das öffentliche Nachbarrecht ist im Wesentlichen im Baurecht und im Bundesimmissionsschutzgesetz geregelt und knüpft an die Eigenschaft als Nachbar an. Zusätzlich zu diesen bundesgesetzlichen Regelungen können die einzelnen Länder noch Nachbarrechtsgesetze erlassen, in denen weitere Rechte der Nachbarn verankert sind. Hiervon hat Nordrhein-Westfalen Gebrauch gemacht und das Nachbarrechtsgesetz Nordrhein-Westfalen erlassen.

Der Eigentümer hat gemäß § 903 BGB das Recht, mit seiner Sache nach Belieben zu verfahren und kann andere von jeder Einwirkung ausschließen. Dieses Recht aus § 903 BGB kann der Eigentümer durch die in § 1004 BGB normierten Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche durchsetzen, wenn sein Eigentum beeinträchtigt wird. Gemäß § 906 BGB kann der Eigentümer die Zuführung sog. unwägbarer Stoffe wie z.B. Geräusche, Dämpfe, Gerüche u.a. verbieten, wenn die Einwirkung die Benutzung des Grundstücks wesentlich beeinträchtigt. Dies gilt aber nicht, wenn eine nur unwesentliche Beeinträchtigung vorliegt. Was dabei wesentlich ist und was nicht, richtet sich nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz. Haben Sie Fragen zur Wesentlichkeit der Beeinträchtigung, fragen Sie Ihre Fachanwaltskanzlei aus Bonn! Im privaten Nachbarrecht berät und vertritt Sie unser Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Herr Christian Schneider.

Das öffentliche Nachbarrecht des Bundesimmissionsschutzgesetzes knüpft an die Eigenschaft als immissionsschutzrechtlicher Nachbar an, d.h. maßgeblich ist nicht die Frage, ob man sachenrechtlicher Nachbar ist, sondern ob man sich für eine gewisse Dauer in dem Einwirkungsbereich der Immissionen befindet. Dadurch hat der Nachbar die Möglichkeit, gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigungen zu klagen. Auch das Baurecht enthält nachbarschützende Normen, wodurch der Nachbar beispielsweise bei Verletzung des baurechtlichen Gebots der Rücksichtnahme oder von Abstandsflächen gerichtlich gegen die Baugenehmigung des Nachbarn vorgehen kann. Sollten Sie Unterstützung bei der Geltendmachung Ihrer Rechte brauchen, steht Ihnen Ihre Rechtsanwaltskanzlei aus Bonn gern zur Verfügung! Im öffentlichen Nachbarrecht berät und vertritt Sie unser Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Herr Johannes Schneider.

Hierzu ergänzend enthält das Nachbargesetz des Landes Nordrhein-Westfalen weitere Vorschriften. Insbesondere sind Fragen zu Einfriedungen und Pflanzabständen geregelt. Mit Einfriedungen werden Hecken, Mauern oder Zäune bezeichnet, die auf der jeweiligen Grundstücksgrenze stehen. Eine solche Einfriedung hat ein Grundstückseigentümer zu errichten, wenn sie ein angrenzender Nachbar verlangt (37 Abs.1 NachbG NRW). Dabei haben die betroffenen Nachbarn die Kosten der Einfriedung zu gleichen Teilen zu tragen (§ 37 Abs.1 NachbG NRW). Wenn ein Grundstückseigentümer auf seinem Grundstück Pflanzen, Hecken, Bäume oder Obststräucher errichten will, muss er die Abstandsflächen der §§ 40 ff. NachbG NRW beachten. Sollte Obst von einem Baum selbstständig auf ein Nachbargrundstück herunterfallen, so darf dieser das Obst behalten. Einen Ausgleich in Form von Schadensersatz kann der Nachbar nur verlangen, wenn die Beeinträchtigung über das zumutbare Maß hinaus geht.

Im Nachbarrecht beraten und vertreten wir Sie gerne insbesondere in den folgenden Bereichen:

  • Zivilrechtliches Nachbarrecht
    • Pflanzenüberwuchs
    • Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch
    • Geruchsbelästigungen (z.B. Grillen)
    • Geräuschbelästigungen (z.B. Froschteich)
  • Öffentlich-rechtliches Nachbarrecht
  • Nachbarschützende Vorschriften des Baurechts
  • Abstandsflächen
  • Grenzüberbau
  • Lärmschutz bei nachbarlichen Bauvorhaben
  • Rücksichtnahmegebot
  • Gebietserhaltungsanspruch
  • Rechtsschutz bei baurechtswidrigen Zuständen auf Nachbargrundstück
  • Verschattung des Grundstücks durch bauliche Anlagen auf dem Nachbargrundstück

Ihre Ansprechpartner:
Rechtsanwalt Christian Schneider
Rechtsanwalt Johannes Schneider

Natur- und Landschaftsschutzrecht

Im Naturschutzrecht und Landschaftsschutzrecht (Anwalt Naturschutz) beraten und vertreten wir Sie gerne insbesondere in den folgenden Bereichen:

  • Landschaftsplan
  • Äußerungen im Rahmen der Aufstellung eines Landschaftsplans
  • Anfechtung von Landschaftsplänen (Normenkontrollverfahren)
  • Befreiungen von den Darstellungen des Landschaftsplans
  • Befreiungen von den Festsetzungen eines Landschaftsplans
  • Widerspruch gegen naturschutzrechtlich motivierte Untersagungs- bzw. Stilllegungsverfügung
  • Schaffung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
  • Bescheinigung nach Artenschutz
  • Flächen- und Biotopschutz
  • Schutzgebiets-Verträglichkeitsprüfung
  • Naturschutzrecht und Baurecht (Bauleitplanung)

Ihr Ansprechpartner:
Rechtsanwalt Johannes Schneider

Öffentliches Dienstrecht

Im öffentlichen Dienstrecht beraten und vertreten wir Sie gerne insbesondere in den folgenden Bereichen:

  • Eingruppierung, Besoldung
  • Umsetzung, Versetzung, Abordnung
  • dienstliche Beurteilung
  • Konkurrentenstreitverfahren ("Konkurrentenklage") bei Einstellungen und Beförderungen
  • Dienstunfähigkeit
  • Beendigung des Beamtenverhältnisses (Ruhestand, Pension)
  • Disziplinarrecht

Ihr Ansprechpartner:
Rechtsanwalt Johannes Schneider

Polizei- und Ordnungsbehördenrecht

Im Polizei- und Ordnungsbehördenrecht beraten und vertreten wir Sie gerne insbesondere in folgenden Bereichen:

  • Rechtsschutz gegen polizeiliche Standardmaßnahmen
  • Einweisung von Obdachlosen in Wohnungen
  • Abschleppkosten
  • Maßnahmen der Gefahrenabwehr bei sog. "gefährlichen Hunden" (z.B. Sicherstellung eines Hundes)
  • Maßnahmen bei Häuslicher Gewalt (z.B. Wohnungsverweisung, Betretensverbot)
  • Nachträgliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit polizeilichen Handelns (Fortsetzungsfeststellungsklage)

Ihr Ansprechpartner:
Rechtsanwalt Johannes Schneider

Schulrecht

Im Schulrecht beraten und vertreten wir Sie gerne insbesondere in folgenden Bereichen:

  • Fragen der Schulpflicht
    • Befreiung vom Sport- und Schwimmunterricht
    • Befreiung von sonstigen Fächern
    • Befreiung vom Religionsunterricht
  • Fragen der Schul- und Fächerwahl
    • Aufspruch auf Zugang zu einer bestimmten Schulform
    • Übergang von der Grundschule zu einer weiterführenden Schule
    • Pflicht zum Besuch einer Sonder- bzw. Förderschule
    • Anspruch auf Zulassung zu einer bestimmten Schule
    • Bildung von Schulbezirken
  • Fragen der Schulordnung und Schulverfassung
    • Erziehungsmaßnahmen
    • Ordnungsmaßnahmen
    • Mitwirkung von Eltern und Schülern in der Schule
  • Fragen schulischer Prüfungen
    • Prüfungsverfahren in der Schule
    • Schulische Leistungsbewertung

Ihr Ansprechpartner:
Rechtsanwalt Johannes Schneider

Sozialversicherungsrecht

Das Sozialversicherungsrecht soll gemäß § 1 Abs.1 SGB I zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit, sozialer Sicherheit und Sozialleistungen einschließlich sozialer und erzieherischer Hilfen beitragen. Das heutige Sozialgesetzbuch wurde im Jahre 1969 verabschiedet und besteht aus 12 Sozialgesetzbüchern.

Arbeitgeber sind verpflichtet, die Sozialversicherungsbeiträge ihrer versicherungspflichtigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzubehalten und zusammen mit dem Arbeitgeberanteil an den jeweiligen Sozialversicherungsträger zu überweisen. Das jeweilige Beitragsrecht ist für jede Sozialversicherungsart gesondert geregelt.

Mithilfe des Statusfeststellungsverfahrens kann der sozialversicherungsrechtliche Status einer Person verbindlich festgestellt werden. Dies kann sinnvoll sein, wenn zweifelhaft ist, ob eine versicherungspflichtige Beschäftigung vorliegt oder nicht. Grundsätzlich kann der Antrag auf ein sog. Anfrageverfahren vom Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Selbstständigen oder Auftraggeber gestellt werden. Der Sozialversicherungsträger kann jedoch selbst keinen Antrag auf ein Statusfeststellungsverfahren stellen. Der Antrag ist hingegen ausgeschlossen, wenn bereits eine Betriebsprüfung angekündigt wurde oder bereits eine Entscheidung über die Statusfeststellung vorliegt. Sollten Sie Unterstützung bei Ihrem Statusfeststellungsverfahren benötigen, hilft Ihnen gern Ihre Fachanwaltskanzlei aus Bonn weiter.

Für die Betriebsprüfung bezüglich der Sozialversicherung sind die Agentur für Arbeit, der Rentenversicherungsträger und die Berufsgenossenschaft zuständig. Die Betriebsprüfung kann entweder mit oder ohne vorherige Ankündigung erfolgen oder selbst beantragt werden. Der Prüfungsrhythmus beträgt aufgrund der gesetzlichen Verjährungsregelungen maximal vier Jahre. Wenn eine Betriebsprüfung mit Ankündigung erfolgt, müssen Sie spätestens zwei Wochen vor der Betriebsprüfung über die bevorstehende Betriebsprüfung schriftlich in Kenntnis gesetzt werden.

Eine Unterschreitung der Ankündigungszeit ist nur mit Ihrer Zustimmung möglich. Sollte der Betriebsprüfungstermin zeitlich ungelegen kommen, weil Sie beispielsweise im Urlaub oder krank sind, können Sie mit dem jeweiligen Betriebsprüfer über eine Verschiebung des Betriebsprüfungstermins beraten. Sollten Sie Hilfe bei einer bevorstehenden Betriebsprüfung benötigen, steht Ihnen Ihre Kanzlei aus Bonn gern zur Verfügung.

Eine Betriebsprüfung kann auch ohne vorherige Ankündigung durchgeführt werden, wenn

  • ein Insolvenzverfahren eröffnet oder ein solches abgewiesen wurde,
  • keine saisonbedingte Betriebsschließung vorliegt,
  • eine Betriebsprüfung wegen Hinweisen der Staatsanwaltschaft, Finanzverwaltung, Agentur für Arbeit o.ä. notwendig wird oder
  • Beiträge wurden für mehr als 12 Monate nicht nachgewiesen wurden.

Es kann sich anbieten, selbst eine Betriebsprüfung zu beantragen, wenn Sie systematische Fehler vorbeugen möchten. Denn wenn eine Betriebsprüfung nur alle vier Jahre erfolgt, kann es zu erheblichen Beitragsnachforderungen kommen. Dies können Sie vorbeugen, indem Sie beantragen, dass Ihr Betrieb alle zwei Jahre geprüft wird. Insbesondere ist dies dann empfehlenswert, wenn Sie ein neues Entgeltabrechnungsprogramm verwenden, neue Sachbearbeiter die Entgeltabrechnung übernommen haben oder Sie einen neuen Steuerberater beauftragt haben. Üblicherweise bietet sich ein Prüfungsrhythmus von zwei Jahren auch dann an, wenn keine besonderen Veränderungen in Ihrem Betrieb vorliegen.

Da das Sozialversicherungsrecht Teil des Sozialrechts ist und daher auch zum Spezialbereich des Fachanwalts für Sozialrecht gehört finden Sie weitere Informationen zum Thema Sozialversicherungsrecht auch in der Rubrik Sozialrecht.

Ihr Ansprechpartner:
Rechtsanwalt Johannes Schneider

Subventionsrecht

Im Subventionsrecht beraten und vertreten wir Sie gerne insbesondere in den folgenden Bereichen:

  • Abschluss des Subventionsverhältnisses
  • Erlangung von Subventionen
  • Rückabwicklung von Subventionen
  • Konkurrentenklage (Positive, Negative, Verdrängende)
  • Allgemeine staatliche Beihilfen

Ihr Ansprechpartner:
Rechtsanwalt Johannes Schneider

Wirtschaftsverwaltungsrecht

Im Wirtschaftsverwaltungsrecht beraten und vertreten wir Sie gerne insbesondere in folgenden Bereichen:

  • Gaststätten- und Gewerberecht
  • Gewerberecht
  • Handwerksrecht
  • Subventionsrecht

Ihr Ansprechpartner:
Rechtsanwalt Johannes Schneider

Umweltrecht

Der Umweltschutz hat in den letzten Jahrzehnten stark an Bedeutung gewonnen und ist 1994 als Staatsziel in das Grundgesetz (Art. 20a GG) aufgenommen worden.

Das Umweltrecht schützt das Ökosystem und die natürliche Umwelt vor negativen Beeinträchtigungen und ist in einer Vielzahl von Gesetzen und Normen geregelt. Maßgeblich für den Umweltschutz sind vor allem das Immissionsschutzrecht, der Natur- und Landschaftsschutz und das Abfallrecht.

Das Immissionsschutzrecht ist im Bundesimmissionsschutzgesetz geregelt und soll vor übermäßigen Umwelteinwirkungen wie z.B. Lärm, Luftverunreinigungen und ähnliches schützen. Dieser Schutz soll dadurch gewährleistet werden, dass Einrichtungen, von denen eine schädliche Umwelteinwirkung zu erwarten ist, eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung benötigen. Die Grenzwerte einer zulässigen Beeinträchtigung sind in der das Bundesimmissionsschutzgesetz ergänzenden Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) und der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) geregelt. Auch Nachbarn können diesen sog. Drittschutz geltend machen, wenn sie von Immissionen beeinträchtigt werden. Dabei zählt zu den immissionsschutzrechtlichen Nachbarn nicht nur eine unmittelbar angrenzend lebende Person, sondern jeder, der sich dauerhaft im Einwirkungsbereich der Immissionen aufhält.

Der Natur- und Landschaftsschutz ist im Wesentlichen im Bundesnaturschutzgesetz und im Landesnaturschutzgesetz geregelt und soll vermeidbare Eingriffe in die Natur und Landschaft verhindern. Dieses Ziel soll vor allem dadurch erreicht werden, dass Naturschutzgebiete errichtet werden, der Artenschutz gewährleistet wird und unvermeidbare Eingriffe in die Natur durch Ausgleichsmaßnahmen kompensiert werden sollen. Der Artenschutz soll seinerseits unter anderem dadurch erreicht werden, dass es gemäß § 39 BNatSchG verboten ist, Pflanzen, Tiere oder Lebensstätten ohne vernünftigen Grund zu beeinträchtigen oder zu töten bzw. zerstören. Gleichzeitig legt das Bundesnaturschutzgesetz fest, welche Arten besonders schützenswert sind.

Die Landwirtschaft soll durch die in § 5 Abs. 2 BNatSchG aufgestellten sog. Grundsätze der guten fachlichen Praxis für die Landwirtschaft geschützt werden, wonach insbesondere auf eine nachhaltige Bewirtschaftung der Nutzflächen zu achten ist. Ein Verstoß gegen eine Ver- oder Gebotsnorm des Bundesnaturschutzgesetzes kann mit einem Bußgeld von maximal 50.000 EUR geahndet werden.

Das Abfallrecht soll einen umweltschonenden Umgang mit Abfällen herstellen und ist im Kern im Kreislaufwirtschaftsgesetz geregelt, welches durch eine Vielzahl von Rechtsverordnungen ergänzt wird. Zu den ergänzenden Rechtsverordnungen zählen beispielsweise die Verpackungsverordnung und die Bioabfallverordnung. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz hat das Ziel, die Kreislaufwirtschaft zur Schonung der natürlichen Ressourcen zu fördern und den Schutz von Mensch und Umwelt bei der Erzeugung und Bewirtschaftung von Abfällen sicherzustellen. Dieses Ziel soll dadurch erreicht werden, dass zum einen geregelt wird, wer welchen Abfall zu entsorgen hat und zum anderen in welcher Weise die jeweilige Entsorgung zu geschehen hat.

Für weitere Fragen zum Umweltrecht steht Ihnen Ihre Fachanwaltskanzlei aus Bonn gerne zur Verfügung!

Im Umweltrecht (Rechtsanwalt für Umweltrecht) beraten und vertreten wir Sie gerne insbesondere in folgenden Bereichen:

  • Immissionsschutzrecht
  • Natur- und Lanschaftsschutzrecht
  • Lärmschutz

Ihr Ansprechpartner:
Rechtsanwalt Johannes Schneider

„Wer aufhört, besser werden zu wollen, hört auf, gut zu sein.“ (Marie von Ebner-Eschenbach)