Unter welchen Voraussetzungen darf ich als Vermieter die Miete erhöhen?
Eine Mieterhöhung ist nur zulässig, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen eingehalten werden, etwa eine Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete, eine Staffelmiete oder eine Mieterhöhung nach Modernisierung. Die Erhöhung muss schriftlich begründet werden, zum Beispiel durch Bezug auf einen Mietspiegel, Vergleichswohnungen oder ein Gutachten. Es gelten Kappungsgrenzen und Sperrfristen, innerhalb derer die Miete nur begrenzt steigen darf. Der Mieter muss der Erhöhung zustimmen, bevor sie wirksam wird, und kann die Berechtigung prüfen lassen.

Wann kann ich einem Mieter fristlos kündigen, zum Beispiel wegen Mietrückstand?
Eine fristlose Kündigung kommt insbesondere in Betracht, wenn der Mieter mit einem erheblichen Betrag im Rückstand ist, etwa zwei aufeinanderfolgenden Monatsmieten. Die Kündigung muss schriftlich erklärt und der Kündigungsgrund klar genannt werden. Häufig wird zusätzlich hilfsweise eine ordentliche Kündigung ausgesprochen, um die Rechtsposition zu stärken. Nach einer fristlosen Kündigung kann eine Räumungsklage notwendig werden, wenn der Mieter nicht freiwillig auszieht.

Wie kann ich wegen Eigenbedarfs wirksam kündigen?
Eine Eigenbedarfskündigung setzt voraus, dass Sie die Wohnung für sich selbst oder einen nahen Angehörigen benötigen und dieser Bedarf nachvollziehbar ist. Der Eigenbedarf muss im Kündigungsschreiben konkret begründet werden, etwa mit der geplanten Nutzung und der persönlichen Situation. Die gesetzlichen Kündigungsfristen sind einzuhalten, und der Mieter kann unter Umständen aus Härtegründen widersprechen, zum Beispiel bei schwerer Krankheit oder sehr hohem Alter. Ob die Kündigung wirksam ist, hängt stark von der Darstellung des Eigenbedarfs und den Umständen des Einzelfalls ab.

Welche Rechte habe ich als Vermieter bei unerlaubter Untervermietung oder Nutzung der Wohnung als Ferienwohnung?
Vermieter dürfen die Untervermietung oder gewerbliche Nutzung, etwa als Ferienwohnung, grundsätzlich von ihrer vorherigen Erlaubnis abhängig machen, sofern der Mietvertrag dies vorsieht. Nutzt der Mieter die Wohnung ohne Erlaubnis anders als vereinbart, kann dies einen Abmahnungsgrund und bei Fortsetzung auch einen Kündigungsgrund darstellen. In vielen Städten bestehen zudem öffentlich-rechtliche Vorgaben zur Zweckentfremdung von Wohnraum. Es ist sinnvoll, die konkrete Nutzung zu dokumentieren und rechtlich bewerten zu lassen, bevor Maßnahmen ergriffen werden.

Was kann ich tun, wenn ein Mieter die Wohnung stark beschädigt oder seine Pflichten aus dem Mietvertrag verletzt?
Verletzt ein Mieter seine Pflichten erheblich, etwa durch mutwillige Beschädigungen, unerlaubte Haustierhaltung oder ständige Störungen, können Sie ihn zunächst abmahnen. In der Abmahnung sollten die Pflichtverletzungen genau beschrieben und die Unterlassung verlangt werden. Setzt der Mieter sein Verhalten fort, kann je nach Schwere des Verstoßes eine ordentliche oder sogar fristlose Kündigung möglich sein. Zusätzlich kommen Schadenersatzansprüche für die Beseitigung der Schäden in Betracht, die notfalls gerichtlich geltend gemacht werden können.

Wann darf ich als Mieter die Miete wegen Mängeln in der Wohnung mindern (Mietminderung)?
Eine Mietminderung kommt in Betracht, wenn ein erheblicher Mangel vorliegt, der die Nutzung der Wohnung beeinträchtigt, zum Beispiel Schimmel, Heizungsausfall oder ständiger Lärm. Der Mangel darf nicht nur eine Kleinigkeit sein und nicht vom Mieter selbst verursacht worden sein. Vor der Mietminderung muss der Vermieter über den Mangel informiert und zur Beseitigung aufgefordert werden. Die Höhe der Mietminderung hängt von der Schwere des Mangels ab und sollte im Zweifel rechtlich geprüft werden.

Was kann ich tun, wenn mein Vermieter die Miete erhöhen will und ich die Mieterhöhung für zu hoch halte?
Der Vermieter darf die Miete nur unter bestimmten Voraussetzungen erhöhen, etwa zur Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete oder nach einer Modernisierung. Die Mieterhöhung muss schriftlich begründet sein und gesetzliche Kappungsgrenzen sowie Fristen einhalten. Sie müssen der Erhöhung nicht sofort zustimmen, sondern können sie in Ruhe prüfen und Auskünfte beim Mieterverein oder einem Anwalt einholen. Wenn die Voraussetzungen nicht eingehalten sind, kann die Mieterhöhung ganz oder teilweise unwirksam sein.

Welche Rechte habe ich als Mieter bei Schimmel in der Wohnung?
Bei Schimmelbefall muss der Mieter den Mangel unverzüglich schriftlich anzeigen und die Situation möglichst mit Fotos dokumentieren. Ist der Schimmel auf Baufeuchtigkeit oder Baumängel zurückzuführen, muss grundsätzlich der Vermieter den Schaden beseitigen. Je nach Ausmaß kann eine Mietminderung möglich sein und es können Ansprüche auf Beseitigung und in schweren Fällen auch auf Schadenersatz bestehen. Ob falsches Lüften oder Heizen eine Rolle spielt, ist eine wichtige Frage, die oft sachverständig geklärt werden muss.

Welche Kündigungsfristen gelten für mich als Mieter, wenn ich meinen Mietvertrag beenden möchte?
Bei einem unbefristeten Wohnraummietvertrag beträgt die gesetzliche Kündigungsfrist für Mieter in der Regel drei Monate. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen und rechtzeitig, also spätestens am dritten Werktag eines Monats, beim Vermieter eingehen, damit sie zum Ende des übernächsten Monats wirksam wird. Eine Begründung ist in der Regel nicht erforderlich. Abweichende Vereinbarungen oder Staffelmietverträge können Besonderheiten enthalten, die geprüft werden sollten.

Was kann ich tun, wenn mein Vermieter die Kaution nach Auszug nicht oder nur teilweise zurückzahlt?
Nach Beendigung des Mietverhältnisses darf der Vermieter die Kaution für eine angemessene Prüfungsfrist zurückbehalten, etwa um Betriebskosten und eventuelle Schäden zu klären. Er darf nur berechtigte Forderungen, wie offene Mieten oder von Ihnen verursachte Schäden, von der Kaution abziehen. Bleibt eine Abrechnung oder Rückzahlung aus, sollten Sie den Vermieter schriftlich mit Fristsetzung zur Abrechnung und Rückzahlung auffordern. Kommt er dem nicht nach, können Ansprüche auf Rückzahlung der Kaution gerichtlich durchgesetzt werden.

Welche Rechte habe ich als Wohnungseigentümer in einer Eigentümerversammlung?
Als Wohnungseigentümer besteht das Recht, an der Eigentümerversammlung teilzunehmen, Fragen zu stellen und über Beschlüsse abzustimmen. Die Stimmrechte richten sich meist nach Miteigentumsanteilen oder nach Köpfen, je nach Teilungserklärung. Wichtig ist, Einladung und Tagesordnung rechtzeitig zu prüfen, um auf wichtige Entscheidungen vorbereitet zu sein. Fehler bei der Einladung oder Beschlussfassung können dazu führen, dass Beschlüsse anfechtbar sind.

Wie kann ich einen Beschluss der Eigentümerversammlung anfechten?
Ein Beschluss kann mit einer Anfechtungsklage angegriffen werden, wenn er gegen Gesetz oder gegen die Gemeinschaftsordnung verstößt. Dafür gilt eine kurze Klagefrist, in der Regel ein Monat nach Beschlussfassung. Vor der Klage sollten die Beschlussunterlagen und Protokolle genau geprüft werden. Es empfiehlt sich, die Erfolgsaussichten einer Anfechtung rechtlich bewerten zu lassen.

Wer haftet für Schäden im Treppenhaus oder an der Fassade, etwa nach einem Sturm oder bei herabfallenden Teilen?
Schäden am Gemeinschaftseigentum betreffen grundsätzlich alle Wohnungseigentümer, und die Gemeinschaft ist für die Instandsetzung verantwortlich. Oft bestehen Gebäudeversicherungen, die bestimmte Schäden abdecken, jedoch können Selbstbehalte auf die Eigentümer umgelegt werden. Kommen Dritte zu Schaden, kann die Gemeinschaft oder ein einzelner Eigentümer haften, wenn Verkehrssicherungspflichten verletzt wurden. Die genaue Haftungsverteilung richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls.

Wie werden Hausgeld und Rücklagen in einer Wohnungseigentümergemeinschaft berechnet und verteilt?
Das Hausgeld deckt laufende Kosten wie Hausreinigung, Heizung, Versicherung und Verwalterkosten und wird nach dem im Wirtschaftsplan festgelegten Verteilungsschlüssel erhoben. Zusätzlich werden Rücklagen für zukünftige Instandhaltungsmaßnahmen gebildet, um größere Reparaturen finanzieren zu können. Die Verteilung erfolgt meist nach Miteigentumsanteilen oder nach Wohnfläche. Fragen zur Angemessenheit des Hausgeldes und der Rücklagen sollten anhand der Unterlagen der Gemeinschaft geprüft werden.

Welche Befugnisse hat der WEG-Verwalter und wie kann er abberufen werden?
Der Verwalter führt die laufenden Geschäfte der Gemeinschaft, bereitet Eigentümerversammlungen vor, setzt Beschlüsse um und verwaltet die Gelder der Gemeinschaft. Seine Rechte und Pflichten ergeben sich aus Gesetz, Verwaltervertrag und Beschlüssen der Eigentümer. Eine Abberufung ist durch Beschluss der Eigentümerversammlung möglich, wobei gesetzliche und vertragliche Fristen zu beachten sind. Bei groben Pflichtverletzungen kann eine vorzeitige Abberufung gerechtfertigt sein.

Darf ich ohne Zustimmung der Gemeinschaft bauliche Veränderungen an meinem Balkon oder an der Fassade vornehmen?
Bauliche Veränderungen am Gemeinschaftseigentum, etwa an der Fassade, an Fenstern oder an Balkonbrüstungen, dürfen in der Regel nicht ohne Beschluss der Eigentümerversammlung vorgenommen werden. Auch optische Veränderungen, die das Gesamtbild der Anlage betreffen, sind häufig zustimmungspflichtig. Kleinere Maßnahmen innerhalb des Sondereigentums sind dagegen oftmals erlaubnisfrei. Ob eine Zustimmung erforderlich ist, hängt von der Abgrenzung zwischen Sonder- und Gemeinschaftseigentum ab.

Wie wird bei Streit über die Nutzung von Stellplätzen oder Tiefgaragenplätzen in der WEG entschieden?
Maßgeblich sind zunächst Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung, in denen oft geregelt ist, ob Stellplätze als Sondereigentum oder als Sondernutzungsrechte ausgestaltet sind. Die Nutzung darf andere Eigentümer nicht unzumutbar beeinträchtigen, etwa durch dauerhaftes Abstellen von Anhängern oder gewerbliche Nutzung. Kommt es zum Streit, kann die Eigentümerversammlung Regelungen beschließen oder im Einzelfall Eingriffe untersagen. Lassen sich Konflikte nicht lösen, können Unterlassungsansprüche gerichtlich durchgesetzt werden.

Was kann ich tun, wenn ein anderer Wohnungseigentümer dauerhaft gegen die Hausordnung verstößt, zum Beispiel durch Lärm oder falsches Parken?
Dauerhafte Verstöße gegen die Hausordnung, wie ständiger Lärm, unsachgemäße Müllentsorgung oder unerlaubtes Parken, können Unterlassungsansprüche der Gemeinschaft und einzelner Eigentümer auslösen. Zunächst sollte der Verwalter schriftlich informiert und um Abhilfe gebeten werden. Reichen Ermahnungen nicht aus, können Abmahnungen und notfalls gerichtliche Schritte folgen. In extremen Fällen können auch weitergehende Maßnahmen gegen den störenden Eigentümer geprüft werden.

Wie wird entschieden, ob eine Eigentumsanlage barrierefrei umgebaut werden darf, zum Beispiel mit einem Aufzug oder einer Rampe?
Maßnahmen zur Barrierefreiheit sind nach der neueren WEG-Rechtslage in bestimmten Konstellationen leichter durchsetzbar, insbesondere wenn ein berechtigtes Interesse eines Eigentümers besteht. Dennoch bedarf es meist eines Beschlusses der Gemeinschaft, und die Kostenverteilung kann unterschiedlich geregelt werden. Der Gesetzgeber will solche Anpassungen grundsätzlich erleichtern, die konkrete Umsetzung bleibt aber häufig streitig. Bei Widerstand einzelner Eigentümer kann eine gerichtliche Klärung nötig werden.

Wie ist die Rechtslage, wenn einzelne Eigentümer regelmäßig das Gemeinschaftseigentum zweckwidrig nutzen, etwa Flure als Lagerfläche oder den Garten als Privatfläche?
Gemeinschaftseigentum wie Flure, Treppenhäuser oder Gartenflächen darf nur entsprechend der Zweckbestimmung in Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung genutzt werden. Werden diese Bereiche unzulässig als Lagerfläche, privater Garten oder Abstellplatz verwendet, können Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche bestehen. Zunächst sollte die Verwaltung auf den Missbrauch hingewiesen und eine Frist zur Räumung gesetzt werden. Bleibt dies erfolglos, kann die Gemeinschaft gerichtliche Schritte einleiten.

Was kann ich tun, wenn mein Nachbar ständig Lärm macht und die Nachtruhe stört?
Dauerhafter Lärm, der die gesetzliche Nachtruhe oder lokale Lärmschutzregelungen verletzt, kann einen Unterlassungsanspruch begründen. Zunächst sollte das Gespräch gesucht und der Nachbar auf die Lärmbelästigung hingewiesen werden. Hilft dies nicht, können das Ordnungsamt oder die Polizei eingeschaltet und Lärmprotokolle geführt werden. Bei anhaltender Störung ist eine rechtliche Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen möglich.

Wie ist die Rechtslage bei einer Hecke oder einem Baum, der zu hoch ist oder zu nah an der Grundstücksgrenze steht?
Abstände und zulässige Höhen von Hecken und Bäumen sind vor allem in den Nachbarrechtsgesetzen der Bundesländer geregelt. Werden diese Abstände nicht eingehalten, kann oft die Beseitigung oder das Zurückschneiden verlangt werden, es sei denn, Ansprüche sind verjährt. In vielen Fällen gelten besondere Fristen, nach deren Ablauf bestimmte Zustände geduldet werden müssen. Eine genaue Prüfung des jeweiligen Landesrechts ist erforderlich.

Darf ich überhängende Äste oder eindringende Wurzeln vom Nachbargrundstück einfach abschneiden?
Überhängende Äste und eindringende Wurzeln dürfen unter bestimmten Voraussetzungen beseitigt werden, wenn der Nachbar zuvor erfolglos aufgefordert wurde, selbst tätig zu werden. Es ist zu prüfen, ob eine wesentliche Beeinträchtigung des eigenen Grundstücks vorliegt, etwa durch Schäden oder starke Verschattung. Die Entfernung darf nur so erfolgen, dass der Baum nicht unnötig gefährdet wird. Im Zweifel sollte vor eigenmächtigen Maßnahmen rechtlicher Rat eingeholt werden.

Was gilt, wenn Regenwasser vom Dach des Nachbarn auf mein Grundstück abläuft und Schäden verursacht?
Dachentwässerung und Oberflächenwasser dürfen grundsätzlich nicht unzulässig auf das Nachbargrundstück geleitet werden. Kommt es zu Schäden, können Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche sowie Schadenersatzansprüche bestehen. Entscheidend ist, ob die bauliche Gestaltung des Daches oder der Entwässerung gegen baurechtliche oder nachbarrechtliche Vorgaben verstößt. Eine Begutachtung der baulichen Situation ist oft notwendig, um die Ansprüche zu klären.

Welche Vorschriften gelten für eine Grenzbebauung oder den Bau einer Garage direkt an der Grundstücksgrenze?
Ob eine Grenzbebauung zulässig ist, ergibt sich aus dem jeweiligen Bauordnungsrecht des Bundeslandes und dem örtlichen Bebauungsplan. In vielen Fällen sind Garagen und kleinere Nebengebäude an der Grenze erlaubt, wenn bestimmte Maße und Brandschutzvorgaben eingehalten werden. Nachbarrechte können betroffen sein, etwa durch Verschattung oder Abstandsflächen. Vor Baubeginn sollte die baurechtliche Zulässigkeit geprüft und das Verhältnis zum Nachbarn bedacht werden.

Was kann ich tun, wenn der Nachbar Kameras installiert, die auf mein Grundstück zeigen?
Eine Videoüberwachung, die Teile des Nachbargrundstücks oder den öffentlichen Bereich erfasst, kann das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen. Der Nachbar muss die Überwachung auf seine eigene Fläche beschränken und Transparenz über den Zweck schaffen. Bei unzulässiger Überwachung kommen Unterlassungsansprüche und datenschutzrechtliche Schritte in Betracht. Oft lässt sich das Problem zunächst durch eine schriftliche Aufforderung zur Ausrichtung der Kameras lösen.

Wie ist die Rechtslage bei Geruchsbelästigungen, zum Beispiel durch Grillen, Kaminrauch oder eine Tierhaltung des Nachbarn?
Gerüche müssen bis zu einem gewissen Maß hingenommen werden, insbesondere wenn es sich um übliche Nutzungen wie gelegentliches Grillen handelt. Werden jedoch Grenzen überschritten und kommt es zu einer wesentlichen Beeinträchtigung, können Unterlassungsansprüche bestehen. Gerichte berücksichtigen dabei Art, Dauer und Intensität der Gerüche sowie die örtlichen Gegebenheiten. Ob eine Belästigung noch hinzunehmen ist, hängt stark vom Einzelfall ab.

Darf ich ohne Zustimmung meines Nachbarn einen Zaun auf der Grundstücksgrenze errichten?
Ob ein Zaun direkt auf der Grenze oder nur auf dem eigenen Grundstück errichtet werden darf, hängt von den Landesnachbarrechtsgesetzen und örtlichen Vorschriften ab. In vielen Fällen ist eine Einfriedung erlaubt, aber Material, Höhe und Gestaltung können begrenzt sein. Steht der Zaun genau auf der Grenze, kann dies ein gemeinsamer Zaun sein, für den beide Nachbarn verantwortlich sind. Eine einvernehmliche Regelung ist meist sinnvoll, um spätere Streitigkeiten zu vermeiden.

Wer haftet, wenn ein morscher Baum des Nachbarn auf mein Grundstück oder mein Haus stürzt?
Der Eigentümer eines Baumes hat Verkehrssicherungspflichten und muss seinen Baumbestand in angemessenem Umfang kontrollieren und pflegen. Kommt er diesen Pflichten nicht nach und stürzt ein kranker Baum um, kann er schadensersatzpflichtig sein. Bei außergewöhnlichen Naturereignissen, wie extremen Stürmen, kann es aber Ausnahmen geben. Eine fachkundige Begutachtung ist oft nötig, um die Ursache und die Haftung zu klären.

Was kann ich tun, wenn der Nachbar ständig meine Grundstücksgrenze übertritt oder Gegenstände auf meinem Grundstück lagert?
Wiederholtes unbefugtes Betreten oder Lagern von Gegenständen auf einem fremden Grundstück kann Besitzstörungen begründen. Es bestehen Unterlassungsansprüche und gegebenenfalls Ansprüche auf Entfernung der Sachen. Zunächst sollte der Nachbar klar und nachweisbar aufgefordert werden, dies zu unterlassen. Wenn das nicht hilft, können gerichtliche Schritte eingeleitet werden.

Wie wird der Kindesunterhalt berechnet und was ist die Düsseldorfer Tabelle?
Der Kindesunterhalt richtet sich nach dem Einkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils und dem Alter des Kindes. Die Düsseldorfer Tabelle ist eine Richtlinie der Oberlandesgerichte, die Regelsätze für den Kindesunterhalt vorgibt. Vom berechneten Unterhalt ist in der Regel das Kindergeld anteilig zu berücksichtigen. Da es zahlreiche Besonderheiten gibt, sollte im Zweifel eine individuelle Unterhaltsberechnung erfolgen.

Wie wird das Umgangsrecht mit den Kindern nach einer Trennung geregelt?
Grundsätzlich haben Kinder ein Recht auf Umgang mit beiden Elternteilen, und beide Eltern haben ein Umgangsrecht und eine Umgangspflicht. Das Umgangsrecht kann flexibel gestaltet werden, etwa durch regelmäßige Wochenendregelungen, Ferienaufteilungen oder andere Modelle. Kommt es zum Streit, kann das Familiengericht eine Regelung treffen, die sich am Kindeswohl orientiert. In vielen Fällen ist eine einvernehmliche Vereinbarung mit Unterstützung einer Beratung sinnvoll.

Wer bekommt das Sorgerecht nach einer Scheidung?
Bei verheirateten Eltern bleibt das gemeinsame Sorgerecht in der Regel auch nach der Scheidung bestehen. Eine Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf einen Elternteil kommt nur in Betracht, wenn dies dem Kindeswohl besser entspricht. Streitigkeiten über das Sorgerecht entscheidet das Familiengericht nach umfassender Abwägung aller Umstände. Häufig wird geprüft, welcher Elternteil eher in der Lage ist, das Kind zu fördern und den Kontakt zum anderen Elternteil zu unterstützen.

Wie läuft ein Scheidungsverfahren ab und wie lange dauert eine Scheidung?
Voraussetzung für eine Scheidung ist in der Regel das Trennungsjahr, also ein Jahr räumliche und wirtschaftliche Trennung der Ehegatten. Der Scheidungsantrag wird durch eine Anwältin oder einen Anwalt bei Gericht eingereicht, und das Gericht prüft neben der Scheidung meist auch den Versorgungsausgleich für Rentenanrechte. Die Dauer hängt von der Auslastung des Gerichts und der Komplexität der Folgesachen ab, kann aber mehrere Monate bis deutlich über ein Jahr betragen. Einvernehmliche Regelungen beschleunigen das Verfahren häufig.

Was ist Trennungsunterhalt und wie unterscheidet er sich vom nachehelichen Unterhalt?
Trennungsunterhalt ist der Unterhalt, der einem wirtschaftlich schwächeren Ehegatten während der Trennungszeit bis zur Scheidung zustehen kann. Nach der Scheidung kommt der nacheheliche Unterhalt in Betracht, der an bestimmte Voraussetzungen wie Kinderbetreuung, Krankheit oder Erwerbslosigkeit geknüpft ist. Die Höhe richtet sich jeweils nach den Einkommensverhältnissen und den ehelichen Lebensverhältnissen. Ob und in welcher Höhe Unterhalt zusteht, ist stark einzelfallabhängig.

Wie wird das Vermögen bei einer Scheidung verteilt, insbesondere beim Zugewinnausgleich?
Beim gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft bleiben die Vermögen der Ehegatten getrennt, es findet jedoch ein Ausgleich des während der Ehe erzielten Zugewinns statt. Am Ende der Ehe wird verglichen, um welchen Betrag sich das Vermögen beider Ehepartner jeweils erhöht hat. Der Ehegatte mit dem höheren Zugewinn muss dem anderen einen Ausgleich zahlen. Eine genaue Berechnung setzt vollständige Vermögensaufstellungen und gegebenenfalls Bewertungen voraus.

Was passiert mit dem gemeinsamen Haus oder der Mietwohnung bei Trennung und Scheidung?
Bei einer Mietwohnung ist zu klären, wer nach der Trennung in der Wohnung bleiben soll; das kann einvernehmlich oder durch gerichtliche Zuweisung geregelt werden. Bei einem gemeinsamen Haus hängt vieles von der Eigentumslage und der finanziellen Situation ab, etwa ob eine Auszahlung möglich ist oder ein Verkauf notwendig wird. Das Familiengericht kann Entscheidungen zur Zuweisung der Ehewohnung treffen, insbesondere zum Schutz von Kindern oder bei häuslicher Gewalt. Vertrags- und Kreditverhältnisse mit der Bank müssen ebenfalls berücksichtigt werden.

Wann kann das Familiengericht ein Umgangsrecht einschränken oder ausschließen?
Ein Umgangsausschluss ist nur in engen Ausnahmefällen möglich, wenn der Umgang das Kindeswohl konkret gefährdet, etwa bei Gewalt, schwerer Suchterkrankung oder Missbrauch. Häufig werden zunächst begleitete Umgänge oder Auflagen angeordnet, um eine Eskalation zu vermeiden. Das Gericht muss immer das mildeste Mittel wählen, das geeignet ist, das Kind zu schützen. Entscheidungen können später geändert werden, wenn sich die Umstände verbessern.

Wie kann ich eine Vaterschaft feststellen oder anfechten lassen?
Die Vaterschaft kann durch Anerkennung beim Standesamt oder Jugendamt oder durch gerichtliche Feststellung geklärt werden. Bestehen Zweifel an der Vaterschaft, kann eine Anfechtung innerhalb bestimmter Fristen beantragt werden. In Verfahren zur Vaterschaftsfeststellung oder -anfechtung werden regelmäßig DNA-Gutachten eingeholt. Die rechtlichen Folgen betreffen insbesondere Unterhaltsansprüche und das Sorgerecht.

Welche Rechte habe ich als unverheirateter Elternteil in Bezug auf Sorgerecht und Umgangsrecht?
Unverheiratete Eltern können das gemeinsame Sorgerecht erklären, ansonsten hat zunächst die Mutter das alleinige Sorgerecht. Der andere Elternteil hat unabhängig vom Sorgerecht ein Umgangsrecht mit dem Kind. Das Familiengericht kann auf Antrag die gemeinsame Sorge anordnen, wenn dies dem Kindeswohl entspricht. Streitigkeiten über Sorgerecht und Umgang werden immer unter dem Blickwinkel des Kindeswohls entschieden.

Wann benötige ich eine Baugenehmigung für den Bau oder Umbau eines Hauses oder einer Garage?
Die meisten baulichen Anlagen, insbesondere Wohnhäuser und größere Garagen, sind genehmigungspflichtig. Die Voraussetzungen richten sich nach dem Baugesetzbuch, den Landesbauordnungen und dem örtlichen Bebauungsplan. Kleinere Vorhaben können genehmigungsfrei oder nur anzeigepflichtig sein, etwa bestimmte Gartenhäuser. Vor Baubeginn sollte bei der zuständigen Bauaufsichtsbehörde geklärt werden, ob eine Baugenehmigung erforderlich ist.

Was kann ich tun, wenn mein Bauantrag abgelehnt wurde?
Gegen die Ablehnung eines Bauantrags kann in der Regel Widerspruch eingelegt und später Anfechtungsklage erhoben werden. Dabei wird geprüft, ob die Ablehnung mit den baurechtlichen Vorgaben, etwa dem Bebauungsplan oder dem Abstandsflächenrecht, übereinstimmt. Häufig lassen sich durch Anpassungen des Bauvorhabens Kompromisse finden. Eine frühzeitige juristische Prüfung der Ablehnungsgründe ist sinnvoll.

Welche Bedeutung hat der Bebauungsplan für mein Bauvorhaben?
Der Bebauungsplan legt fest, welche Nutzung in einem Gebiet zulässig ist, etwa Wohngebiet oder Gewerbegebiet, und bestimmt oft auch Baugrenzen, Geschosszahlen und Dachformen. Ihr Bauvorhaben muss sich grundsätzlich innerhalb dieser Vorgaben bewegen, um genehmigungsfähig zu sein. Abweichungen können nur unter engen Voraussetzungen zugelassen werden. Ein Blick in den Bebauungsplan ist daher ein zentraler Schritt bei der Bauplanung.

Kann ich mich gegen eine Baugenehmigung des Nachbarn wehren, wenn ich Nachteile befürchte?
Nachbarn können unter bestimmten Voraussetzungen gegen eine Baugenehmigung vorgehen, wenn sie in eigenen, sogenannten nachbarschützenden Rechten verletzt werden. Dazu gehören etwa Abstandsflächen, Lärmschutz oder bestimmte Vorschriften zum Gebietscharakter. Es gilt eine kurze Frist für Widerspruch oder Klage, sobald von der Genehmigung Kenntnis erlangt wurde. Ob Nachbarschutz besteht, ist juristisch komplex und hängt vom Einzelfall ab.

Welche Rolle spielt das Baunachbarrecht bei Grenzbebauungen und Abstandsflächen?
Abstandsflächen regeln, wie viel Abstand ein Gebäude zur Grundstücksgrenze einhalten muss, um Belichtung, Belüftung und Brandschutz zu gewährleisten. Diese Vorschriften finden sich in den Landesbauordnungen und dienen auch dem Schutz der Nachbarn. Werden Abstandsflächen unterschritten, kann dies zu Abwehransprüchen des Nachbarn führen. In einigen Fällen ist eine Zustimmung des Nachbarn zu einer Unterschreitung erforderlich.

Was ist ein Schwarzbau und welche Folgen kann er haben?
Ein Schwarzbau ist eine bauliche Anlage, die ohne erforderliche Baugenehmigung oder entgegen dieser errichtet wurde. Die Bauaufsichtsbehörde kann Maßnahmen bis hin zur Nutzungsuntersagung und zum Abriss anordnen. In bestimmten Fällen kann nachträglich eine Legalisierung durch Genehmigung möglich sein, wenn das Vorhaben an sich genehmigungsfähig wäre. Es drohen neben den baurechtlichen Konsequenzen auch Bußgelder.

Welche Vorschriften gelten für Lärm und Emissionen von Gewerbebetrieben in Wohngebieten?
Lärm, Gerüche und andere Emissionen werden durch das Immissionsschutzrecht und das Baurecht reguliert, insbesondere die Baunutzungsverordnung und technische Regelwerke. In reinen Wohngebieten sind strengere Anforderungen an Ruhe und Wohnqualität gestellt als in Mischgebieten oder Gewerbegebieten. Wird ein zumutbares Maß überschritten, können Behörden einschreiten oder Nachbarn rechtlich vorgehen. Die Beurteilung erfolgt auf Grundlage von Grenzwerten und Sachverständigengutachten.

Kann die Gemeinde meinen Bauantrag ablehnen, weil sie einen neuen Bebauungsplan plant?
Gemeinden haben das sogenannte Planungsrecht und können während eines laufenden Planungsverfahrens bestimmte Vorhaben durch eine Veränderungssperre zeitweise blockieren. Während dieser Zeit dürfen Bauvorhaben, die der geplanten Planung widersprechen, grundsätzlich nicht genehmigt werden. Die Veränderungssperre ist zeitlich begrenzt und an rechtliche Voraussetzungen geknüpft. Ob sie wirksam ist, kann gerichtlich überprüft werden.

Was ist eine Baulast und wie wirkt sie sich auf mein Grundstück aus?
Eine Baulast ist eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung des Grundstückseigentümers gegenüber der Bauaufsichtsbehörde, bestimmte Dinge zu tun, zu dulden oder zu unterlassen, etwa die Sicherung von Zufahrten oder Abstandsflächen. Sie wird im Baulastenverzeichnis eingetragen und kann die Nutzbarkeit des Grundstücks dauerhaft beeinflussen. Beim Grundstückskauf sollte daher neben dem Grundbuch auch das Baulastenverzeichnis eingesehen werden. Eine Löschung ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich.

Welche rechtlichen Möglichkeiten habe ich, wenn ein genehmigter Bau meines Nachbarn mein Grundstück stark verschattet oder beeinträchtigt?
Wenn die Baugenehmigung bestandskräftig ist und die gesetzlichen Vorgaben eingehalten wurden, sind rechtliche Möglichkeiten begrenzt. Besteht jedoch der Verdacht, dass nachbarschützende Vorschriften verletzt wurden, können Widerspruch oder Klage in Betracht kommen, solange Fristen laufen. In manchen Fällen kommen auch zivilrechtliche Nachbaransprüche in Betracht. Eine genaue Prüfung von Genehmigung und Bauunterlagen ist unerlässlich.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Verbeamtung auf Lebenszeit?
Die Verbeamtung auf Lebenszeit setzt neben der fachlichen Eignung auch persönliche und gesundheitliche Eignung voraus. In der Regel geht ihr eine Probezeit als Beamter auf Probe voraus, in der die dienstliche Bewährung geprüft wird. Der Dienstherr muss vor der Ernennung die Prognose treffen, dass der Beamte den Anforderungen dauerhaft gewachsen ist. Die Einzelheiten können je nach Laufbahn und Bundesland variieren.

Unter welchen Bedingungen kann ein Beamter wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden?
Dienstunfähigkeit liegt vor, wenn ein Beamter aus gesundheitlichen Gründen dauerhaft nicht mehr in der Lage ist, seine Dienstpflichten zu erfüllen. Vor einer Versetzung in den Ruhestand wird geprüft, ob eine anderweitige Verwendung oder eine begrenzte Dienstfähigkeit möglich ist. Die Feststellung erfolgt in der Regel durch amtsärztliche Gutachten. Gegen die Entscheidung können Rechtsmittel eingelegt werden, wenn Zweifel an der Bewertung bestehen.

Welche Pflichten habe ich als Beamter gegenüber meinem Dienstherrn, insbesondere zur Treue und Verschwiegenheit?
Beamte sind zu besonderer Treue gegenüber dem Staat verpflichtet und müssen ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht erfüllen. Dazu gehört auch die Pflicht zur Verschwiegenheit über dienstliche Angelegenheiten sowie ein loyales Verhalten, das das Vertrauen in die Verwaltung nicht erschüttert. Verstöße können disziplinarische Maßnahmen nach sich ziehen, etwa Verweise, Geldbußen oder bis hin zur Entfernung aus dem Dienst. Auch das Verhalten außerhalb des Dienstes kann relevant sein, wenn es dienstliche Interessen berührt.

Wie läuft ein Disziplinarverfahren gegen einen Beamten ab?
Ein Disziplinarverfahren wird eingeleitet, wenn der Verdacht einer Dienstpflichtverletzung besteht. Es beginnt mit Ermittlungen, in denen der Sachverhalt aufgeklärt und der Beamte angehört wird. Je nach Schwere des Verstoßes können unterschiedliche Disziplinarmaßnahmen verhängt werden, von der Ermahnung bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Gegen Maßnahmen besteht die Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung vor den Verwaltungsgerichten.

Welche Rechte habe ich als Beamter im Hinblick auf Versetzung und Abordnung?
Der Dienstherr kann Beamte versetzen oder abordnen, wenn dienstliche Gründe dies erfordern, muss dabei aber seine Fürsorgepflicht beachten. Besonders einschneidende Veränderungen, etwa ein Dienstortwechsel über große Entfernungen, verlangen eine Abwägung zwischen dienstlichen und familiären Interessen. In bestimmten Fällen kann eine Versetzung rechtswidrig sein, wenn sie willkürlich oder schikanös erscheint. Beamte können sich gegen unzumutbare Maßnahmen rechtlich wehren.

Wie wird die Besoldung von Beamten geregelt und kann ich gegen eine Besoldungsentscheidung vorgehen?
Die Besoldung von Beamten richtet sich nach gesetzlichen Besoldungsordnungen, die Besoldungsgruppen und Stufen festlegen. Änderungen, etwa Stufenaufstiege oder Zulagen, folgen festgelegten Kriterien wie Dienstzeit, Leistung oder Funktion. Hält ein Beamter seine Besoldung für rechtswidrig festgesetzt oder für verfassungswidrig zu niedrig, kann er Widerspruch einlegen und gegebenenfalls Klage erheben. Auch Fragen zur amtsangemessenen Alimentation und zu familienbezogenen Bestandteilen werden häufig gerichtlich geklärt.

Welche Ansprüche habe ich als Beamter bei einem Dienstunfall?
Ein Dienstunfall ist ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches Ereignis im Zusammenhang mit dem Dienst, das einen Gesundheitsschaden verursacht. Beamte haben Anspruch auf Unfallfürsorge, etwa in Form von Heilbehandlung, Unfallausgleich oder Unfallruhegehalt. Der Unfall muss dem Dienstherrn angezeigt und als Dienstunfall anerkannt werden. Streitigkeiten betreffen häufig die Frage, ob ein hinreichender Dienstbezug vorliegt.

Welche Rechte habe ich als Beamter bei Beförderungen und was kann ich bei einer Konkurrentenklage geltend machen?
Bei Beförderungsentscheidungen gilt der Grundsatz der Bestenauslese, der in erster Linie an Eignung, Befähigung und fachliche Leistung anknüpft. Wird ein anderer Bewerber befördert, obwohl der Beamte sich für besser oder gleich geeignet hält, kann er eine sogenannte Konkurrentenklage erheben und die Beförderung vorläufig stoppen lassen. Wichtig ist, sehr schnell zu reagieren, da enge Fristen für Eilrechtsschutz gelten und eine bereits vollzogene Beförderung oft nur schwer korrigiert werden kann. In einem solchen Verfahren wird geprüft, ob das Auswahlverfahren ordnungsgemäß, transparent und fehlerfrei durchgeführt wurde.

Welche Rechte habe ich als Beamter im Hinblick auf Beihilfe zu Krankheits- und Behandlungskosten?
Beamte erhalten in vielen Fällen Beihilfe, also eine ergänzende Erstattung zu Krankheits-, Pflege- und Behandlungskosten, die zusammen mit einer privaten Krankenversicherung den Schutz sicherstellen soll. Die Beihilfe richtet sich nach Beihilfevorschriften des Bundes oder der Länder und sieht bestimmte Erstattungssätze für Beamte und berücksichtigungsfähige Angehörige vor. Nicht alle Kosten sind beihilfefähig, zum Beispiel bestimmte Wahlleistungen oder alternative Behandlungsmethoden. Ablehnende oder gekürzte Beihilfebescheide können mit Widerspruch und gegebenenfalls Klage überprüft werden.

Wie kann ich mich als Beamter gegen dienstliche Beurteilungen wehren, die ich für ungerecht halte?
Dienstliche Beurteilungen sind Grundlage für Beförderungen und Laufbahnentscheidungen und müssen sachlich, nachvollziehbar und am Leistungsbild orientiert sein. Hält ein Beamter seine Beurteilung für fehlerhaft oder willkürlich, kann er zunächst eine Überprüfung oder Gegendarstellung beantragen. Bleibt dies ohne Erfolg, kann ein förmlicher Rechtsbehelf eingelegt werden, etwa in Form eines Widerspruchs oder einer Klage. In solchen Verfahren wird geprüft, ob Beurteilungsrichtlinien eingehalten wurden und ob die Bewertung nachvollziehbar ist.

Wann bin ich in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt und was bedeutet das für meine Beitragszahlungen?
Eine Sozialversicherungspflicht besteht in der Regel bei abhängiger Beschäftigung, also wenn jemand weisungsgebunden für einen Arbeitgeber arbeitet und in dessen Organisation eingegliedert ist. In diesem Fall werden Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung fällig, die anteilig von Arbeitgeber und Arbeitnehmer getragen werden. Die Beiträge werden direkt vom Lohn einbehalten und vom Arbeitgeber an die Einzugsstellen abgeführt. Ob eine Pflichtversicherung vorliegt, hängt von der tatsächlichen Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses ab.

Was ist ein Statusfeststellungsverfahren nach dem SGB IV und wann sollte es durchgeführt werden?
Das Statusfeststellungsverfahren klärt, ob eine Tätigkeit als abhängige Beschäftigung oder als selbständige Tätigkeit gilt und ob damit Sozialversicherungspflicht besteht. Es wird häufig eingesetzt bei Gesellschafter-Geschäftsführern, freien Mitarbeitern oder Familienangehörigen im Betrieb, bei denen der Status nicht eindeutig ist. Das Verfahren wird in der Regel bei der Deutschen Rentenversicherung Bund beantragt und soll Rechts- und Beitragssicherheit schaffen. Eine frühzeitige Klärung kann hohe Nachforderungen und Streitigkeiten mit den Sozialversicherungsträgern vermeiden.

Welche Risiken bestehen bei Scheinselbständigkeit im Hinblick auf Sozialversicherungsbeiträge?
Wird eine vermeintlich selbständige Tätigkeit als sozialversicherungspflichtige Beschäftigung eingestuft, kann es sich um Scheinselbständigkeit handeln. In diesem Fall drohen erhebliche Nachforderungen von Sozialversicherungsbeiträgen für mehrere Jahre, die in der Regel zunächst den Auftraggeber treffen. Zusätzlich können Säumniszuschläge und straf- oder bußgeldrechtliche Folgen in Betracht kommen. Eine sorgfältige Vertragsgestaltung und gegebenenfalls ein Statusfeststellungsverfahren sind daher wichtig.

Wie läuft eine Betriebsprüfung durch die Deutsche Rentenversicherung nach dem SGB IV ab?
Die Deutsche Rentenversicherung führt regelmäßig Betriebsprüfungen bei Arbeitgebern durch, um die korrekte Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen zu überprüfen. Dabei werden insbesondere Lohnunterlagen, Verträge, Beitragsnachweise und Meldungen kontrolliert. Stellt die Prüfung Unstimmigkeiten oder Fehler fest, können Nachforderungen, Säumniszuschläge und in schweren Fällen auch strafrechtliche Ermittlungen folgen. Arbeitgeber sollten ihre Unterlagen geordnet bereithalten und bei komplexen Sachverhalten rechtliche Beratung einholen.

Welche Pflichten habe ich als Arbeitgeber bei der Anmeldung und Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen?
Arbeitgeber müssen Beschäftigte rechtzeitig bei der zuständigen Krankenkasse als Einzugsstelle melden und laufend Beitragsnachweise übermitteln. Die Arbeitnehmeranteile sind vom Bruttolohn einzubehalten, die Arbeitgeberanteile hinzuzurechnen und der Gesamtbetrag fristgerecht zu zahlen. Verspätete oder unterlassene Zahlungen können Säumniszuschläge, Nachforderungen und strafrechtliche Folgen nach sich ziehen. Eine saubere Lohnabrechnung und korrekte Einstufung der Beschäftigten sind daher entscheidend.

Wie werden die Beitragssätze zur Sozialversicherung festgelegt und kann ich deren Höhe beeinflussen?
Die Beitragssätze zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung werden gesetzlich festgelegt und regelmäßig angepasst. Arbeitnehmer und Arbeitgeber tragen die Beiträge grundsätzlich je zur Hälfte, in der Pflegeversicherung und bei Zusatzbeiträgen der Krankenkassen gibt es aber Abweichungen. Direkt beeinflussen können Versicherte die Sätze nicht, wohl aber durch die Wahl der Krankenkasse die Höhe des individuellen Zusatzbeitrags. Für Selbständige und freiwillig Versicherte gelten besondere Beitragsregelungen, die individuell geprüft werden sollten.

Wann habe ich Anspruch auf Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung?
Eine Erwerbsminderungsrente kommt in Betracht, wenn aus gesundheitlichen Gründen dauerhaft nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr gearbeitet werden kann. Zusätzlich müssen versicherungsrechtliche Voraussetzungen erfüllt sein, insbesondere ausreichende Pflichtbeitragszeiten innerhalb eines bestimmten Zeitraums. Es wird zwischen voller und teilweiser Erwerbsminderung unterschieden, je nachdem wie viele Stunden täglich noch gearbeitet werden kann. Die Entscheidung basiert auf medizinischen Gutachten und kann mit Widerspruch und Klage überprüft werden.

Welche Leistungen erhalte ich von der gesetzlichen Krankenkasse bei Krankheit, zum Beispiel Krankengeld?
Nach Ablauf der Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber kann gesetzlich Versicherten Krankengeld zustehen, wenn sie arbeitsunfähig sind. Die Höhe beträgt einen Teil des ausgefallenen Nettoentgelts und ist zeitlich begrenzt, meist auf 78 Wochen wegen derselben Krankheit. Zusätzlich übernimmt die Krankenkasse Behandlungskosten wie Arztbesuche, Medikamente und Krankenhausaufenthalte im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Ablehnungen oder Kürzungen von Leistungen können im Widerspruchsverfahren und vor dem Sozialgericht überprüft werden.

Was ist der Unterschied zwischen Arbeitslosengeld I und Bürgergeld und wann bekomme ich welche Leistung?
Arbeitslosengeld I ist eine Versicherungsleistung der Arbeitslosenversicherung und hängt von vorherigen beitragspflichtigen Beschäftigungszeiten und dem früheren Einkommen ab. Bürgergeld ist eine steuerfinanzierte Grundsicherungsleistung für erwerbsfähige Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht durch eigenes Einkommen, Vermögen oder andere Leistungen decken können. In der Regel wird zuerst geprüft, ob ein Anspruch auf Arbeitslosengeld I besteht; Bürgergeld kommt meist erst danach als nachrangige Leistung in Betracht. Beide Systeme haben unterschiedliche Anspruchsvoraussetzungen, Zuständigkeiten und Rechtsgrundlagen.

Welche sozialversicherungsrechtlichen Folgen hat ein Minijob oder eine geringfügige Beschäftigung?
Minijobs bis zu einer bestimmten Verdienstgrenze unterliegen in der Regel pauschalen Beiträgen durch den Arbeitgeber, insbesondere zur Rentenversicherung und Krankenversicherung. Beschäftigte sind grundsätzlich rentenversicherungspflichtig, können sich aber auf Antrag davon befreien lassen, was sich später auf ihre Rentenansprüche auswirken kann. In der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung besteht bei reinen Minijobs meist keine eigene Versicherungspflicht, wenn keine Hauptversicherung vorhanden ist. Mehrere geringfügige Beschäftigungen können zusammengerechnet werden und dann zu voller Versicherungspflicht führen.

Welche Fristen gelten allgemein im Sozialversicherungsrecht für Widerspruch und Klage gegen Bescheide?
In der Regel beträgt die Widerspruchsfrist einen Monat ab Bekanntgabe des schriftlichen Bescheides, wenn eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung enthalten ist. Nach dem Widerspruchsbescheid besteht erneut eine Monatsfrist für die Klage beim Sozialgericht. Fehlt die Rechtsbehelfsbelehrung, können längere Fristen gelten, oft bis zu einem Jahr. Es ist wichtig, Fristen genau zu notieren, da ein Fristversäumnis die Durchsetzung von Ansprüchen erheblich erschwert.

Wer hat Anspruch auf Bürgergeld (früher Hartz IV) und wie wird die Höhe berechnet?
Bürgergeld erhalten erwerbsfähige Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen decken können und keine vorrangigen Leistungen erhalten. Die Höhe setzt sich aus Regelsätzen und den angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung zusammen. Einkommen und verwertbares Vermögen werden angerechnet, wobei es bestimmte Freibeträge gibt. Ob ein Anspruch besteht, prüft das zuständige Jobcenter im Einzelfall.

Was kann ich tun, wenn mein Antrag auf Bürgergeld abgelehnt wurde oder der Bescheid zu niedrig erscheint?
Gegen einen abgelehnten oder aus Ihrer Sicht fehlerhaften Bescheid kann innerhalb einer bestimmten Frist Widerspruch eingelegt werden. Im Widerspruchsverfahren wird die Entscheidung nochmals überprüft, und es können zusätzliche Unterlagen vorgelegt werden. Bleibt der Widerspruch erfolglos, ist Klage vor dem Sozialgericht möglich. In der ersten Instanz fallen in der Regel keine Gerichtskosten an.

Was sind Eingliederungsvereinbarung und Sanktionen im Bürgergeld-Bezug?
Die Eingliederungsvereinbarung ist ein Vertrag zwischen Leistungsberechtigtem und Jobcenter, der Schritte zur Arbeitsaufnahme und zur Integration in den Arbeitsmarkt festlegt. Bei Pflichtverletzungen, etwa Nichtwahrnehmen von Terminen oder Ablehnung zumutbarer Arbeit, können Leistungsminderungen („Sanktionen“) drohen. Der Gesetzgeber hat Voraussetzungen und Grenzen für solche Kürzungen geregelt. Sanktionen müssen verhältnismäßig sein und können gerichtlich überprüft werden.

Welche Leistungen kann ich als Sozialhilfeempfänger nach dem SGB XII bekommen?
Die Sozialhilfe umfasst Leistungen zum Lebensunterhalt, Hilfe zur Pflege, Hilfe in besonderen Lebenslagen und weitere Unterstützung, wenn keine anderen Hilfen greifen. Sie richtet sich an Menschen, die dauerhaft oder vorübergehend ihren Bedarf nicht selbst decken können und keinen Anspruch auf Bürgergeld haben. Es wird geprüft, ob Einkommen, Vermögen oder Unterhaltsansprüche gegenüber Angehörigen vorhanden sind. Die genaue Ausgestaltung der Leistungen hängt von der individuellen Lebenssituation ab.

Wann habe ich Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe für meine Kinder?
Leistungen für Bildung und Teilhabe gibt es für Kinder und Jugendliche aus Familien, die Bürgergeld, Sozialhilfe, Wohngeld oder Kinderzuschlag erhalten. Übernommen werden können zum Beispiel Kosten für Klassenfahrten, Nachhilfe, Mittagessen in Schule oder Kita und Beiträge für Sportvereine. Der Antrag ist meist bei der Kommune oder beim Jobcenter zu stellen. Es gelten bestimmte Altersgrenzen und es müssen Nachweise über Bedarf und Teilnahme vorgelegt werden.

Welche Rechte habe ich als Leistungsberechtigter bei einem Hausbesuch des Jobcenters oder Sozialamts?
Hausbesuche dienen der Überprüfung der tatsächlichen Lebensverhältnisse, etwa bei Verdacht auf falsche Angaben. Sie müssen verhältnismäßig sein und dürfen nicht ohne Anlass beliebig durchgeführt werden. Es besteht keine Pflicht, Mitarbeiter ohne Weiteres in die Wohnung zu lassen, allerdings kann eine Verweigerung Folgen für die Leistungsbewilligung haben, wenn Mitwirkungspflichten verletzt werden. Im Zweifel sollte das Vorgehen des Amtes rechtlich bewertet werden.

Was gilt im Sozialrecht für den Mehrbedarf, zum Beispiel bei Alleinerziehenden oder bei besonderen Ernährungsbedürfnissen?
Mehrbedarfe sind zusätzliche Leistungen, die besondere Situationen berücksichtigen, etwa Alleinerziehung, Schwangerschaft, Behinderung oder kostenaufwendige Ernährung. Sie erhöhen den Regelsatz um festgelegte prozentuale Zuschläge. Voraussetzung ist, dass die Merkmale nachgewiesen werden, zum Beispiel durch ärztliche Bescheinigungen oder amtliche Nachweise. Ob ein Mehrbedarf gewährt wird, ist häufig Gegenstand von Streitfällen mit den Behörden.

Welche Ansprüche habe ich auf Unterkunfts- und Heizkosten im Rahmen des Bürgergeldes oder der Sozialhilfe?
Grundsätzlich werden angemessene Kosten der Unterkunft und Heizung übernommen, deren Angemessenheit sich nach örtlichen Richtlinien und Mietspiegeln richtet. Sind die Kosten zu hoch, kann das Jobcenter oder Sozialamt verlangen, die Unterkunftskosten zu senken, etwa durch Umzug oder Verhandlungen mit dem Vermieter. Übergangsweise werden oft auch höhere Kosten übernommen, bevor eine Kostensenkung verlangt wird. Ob eine Kostensenkungsaufforderung rechtmäßig ist, sollte genau geprüft werden.

Was bedeutet der Begriff „Bedarfsgemeinschaft“ im Bürgergeldrecht?
Eine Bedarfsgemeinschaft umfasst Personen, die zusammen leben und füreinander wirtschaftlich einstehen, etwa Partner und minderjährige Kinder. Einkommen eines Mitglieds kann auf die anderen angerechnet werden und so den Gesamtanspruch mindern. Dadurch kann der Anspruch einzelner Personen auf Bürgergeld verringert oder ganz entfallen. Die Frage, wann genau eine Bedarfsgemeinschaft vorliegt, ist rechtlich oft umstritten.

Kann ich als EU-Bürger in Deutschland Sozialleistungen wie Bürgergeld oder Sozialhilfe erhalten?
EU-Bürger können unter bestimmten Voraussetzungen Sozialleistungen bekommen, zum Beispiel bei längerem rechtmäßigem Aufenthalt und Erwerbstätigkeit oder nach einer Phase der Erwerbstätigkeit. Für Personen, die sich nur zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten, sind Leistungen teilweise ausgeschlossen oder eingeschränkt. Die Rechtslage ist komplex und wird immer wieder von Gerichten weiterentwickelt. Eine individuelle Prüfung der Aufenthaltsdauer, des Aufenthaltszwecks und der bisherigen Erwerbstätigkeit ist daher notwendig.